Neuer Radikalenerlass?

Parteien Seehofer will Aktivitäten von Beamten prüfen. Das hat auch mit der AfD zu tun

Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen. „Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngsten AfDEntscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt zum „Prüffall“erklärt. Genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen „Flügel“der AfD und bei der Jungen Alternative. Beide wurden als „Verdachtsfall“eingestuft. Vor diesem Hintergrund war Seehofer nach der Vereinbarkeit einer Parteimitgliedschaft mit dem Beamtenstatus oder der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst gefragt worden. „Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen“, antwortete Seehofer.

● Rechtslage: Beamte müssen laut Gesetz neutral und von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen unabhängig sein. Politische Betätigung ist Beamten aber nicht verboten: Außerhalb des Dienstes können sie sich in einer nicht verfassungswidrigen Partei engagieren. Auch außerhalb des Dienstes dürfen sie sich aber nicht in den Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung stellen. Beamten können auch ein Abgeordnetenmandat wahrnehmen.

● Bekannt gewordene Fälle: Für Schlagzeilen sorgte im September 2018 die Entfernung des AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Staatsanwalts Thomas Seitz aus dem Beamtenverhältnis. Er hatte im Zuge von Wahlkämpfen im Internet unter anderem Begriffe wie „Quotenneger“und „Gesinnungsjustiz“gepostet. Das Bundesverkehrsministerium ging gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger vor, der als Beamter beim Bundeseisenbahnvermögen arbeitete. Ende 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein rechtsextremer Berliner Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird.

● Reaktionen: „Für Verfassungsfeinde ist kein Platz im Öffentlichen Dienst“, stellt der Vorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, fest. AfD-Chef Jörg Meuthen begrüßt Seehofers Initiative: „Insbesondere Beamte und Angestellte des Öffentlichen Diensts, die Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linken sind, sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden“, lenkt er von seiner Partei ab.