Streit über Bahnausbau: Grüne gegen Grüne

Politik Nach der CSU hat die Kontroverse über die Zukunft der Bahnstrecke Augsburg-Ulm die Umweltpartei erreicht. Auch dort heißt es nun: Die Stadt gegen das Land

Landkreis Augsburg Stadt, Land, Streit: Die Kontroverse über den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Augsburg und Ulm hat nach der CSU nun auch die Grünen erreicht. Dort spricht sich die Kreistagsfraktion der Partei für den Ausbau der bestehenden Strecke aus und sucht damit den Schulterschuss mit CSUPolitikern aus dem Landkreis.

Auf der anderen Seite intensivierten Politiker aus der Stadt Augsburg in der vergangenen Woche ihr Werben für eine Schnellbahnstrecke entlang der Autobahn (wir berichteten). Diese müsse bei den jetzt anlaufenden Planungen für den Ausbau der Bahnverbindung zwischen Augsburg und Ulm ebenso untersucht werden wie der Ausbau der bestehenden Gleise. In diesem Sinne wurden Augsburger CSU-Abgeordnete beim bayerischen Verkehrsminister vorstellig, in diesem Sinne äußerten sich die Augsburger Abgeordneten der Grünen. In einer Erklärung von Claudia Roth (Bundestag), Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu (Landtag) heißt es: „Eine politische Debatte und Vorab-Festlegung zwischen einer Neubaustrecke und dem Ausbau der Bestandsstrecke halten wir zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angebracht. Vielmehr muss die Bahn baldmöglichst ergebnisoffen alle Planungsvarianten vorlegen.“Erreicht werden müsse eine Reisezeit von 30 Minuten zwischen Augsburg und Ulm, dafür werde der reine Ausbau der Bestandsstrecke eventuell nicht reichen.

Nun hält die Grünen-Fraktion aus dem Augsburger Land dagegen. Deren Sprecherin Silvia Daßler (Neusäß): „Wir brauchen die Realisierung des dritten Gleises und zwar jetzt. Wir haben mehr als 20 Jahre Diskussion und Überzeugungsarbeit hinter uns. Der Ausbau Stuttgart - Ulm - München wartet nicht. Die einzigen die warten werden, sind die Pendler, die dann den vorbeifahrenden Fernverkehrszügen vom Bahnsteig aus zusehen können. Wir stehen dazu, dass die Bestandsstrecke absolut vordringlich ausgebaut werden muss, wir wollen Lärmschutz an der Strecke, Planungssicherheit für die angrenzenden Kommunen und barrierefreie Haltepunkte.“

Daßler: „Wenn nun irgendwelche Planer, auf welcher Ebene auch immer meinen, über eine NeubauSchnell-Strecke mit ungeheurem Flächenbedarf und Landschaftszerstörung fantasieren zu müssen, können sie das tun, aber erst, wenn das dritte Gleis da ist.“

Die Bahnstrecke zwischen Augsburg und Ulm misst derzeit 85 Kilometer. Sie führt über Neusäß, Gessertshausen, Dinkelscherben, Burgau und Günzburg. Für einen Ausbau wurden in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene Trassen und Varianten diskutiert. Derzeit ist im Bundesverkehrswegeplan ein Ausbau der der Bestandsstrecke zwischen Augsburg und Dinkelscherben vorgesehen („Drittes Gleis“). Für den folgenden Abschnitt bis Ulm sollen mehrere Varianten möglich sein. Dazu zählt auch ein Neubau. Dieses Paket dürfe man nicht mehr aufschnüren, warnt Joachim Schoner, verkehrspolitischer Sprecher der GrünenKreistagsfraktion: „Andere Regionen, deren Projekte weiter hinten stehen auf der Bedarfsliste des Bundes werden sich freuen, wenn bei uns eine weitere Grundsatzdiskussion geführt wird. Dadurch wird das Ausbauprojekt verzögert. Wir brauchen die Geschlossenheit der Region. Dass Augsburg vom Fernverkehr abgehängt werden könnte, ist ein Ammenmärchen.“