Warum Orbán sich (noch) sicher fühlen kann

Die Konservativen murren. Doch ein Ausschluss aus der EVP ist gar nicht so einfach

Brüssel Der Krach geht weiter. Viktor Orbán, der wegen seiner PlakatKampagne gegen Kommissionschef Jean-Claude Juncker heftig attackiert wird, verteidigte die Aktion am Freitag. „Eine Kampagne wie diese entlarvt die Brüsseler Bürokraten“, sagte der Chef der rechtsnationalen Regierung in Ungarn. „Die gegenwärtige migrationsfördernde Mehrheit in Brüssel will die Einwanderung steigern, was bedeuten würde, dass Europa nicht mehr den Europäern gehört.“Die immer lauter werdende Kritik der Parteifreunde aus Europa wies Orbán zurück. Inzwischen heißt es aus dem inneren Kreis der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Dachverband der christdemokratischen Parteien in der EU, man wolle Anfang März bei einer Fraktionssitzung über die Aktion der Ungarn reden.

Dann könnte das Selbstbewusstsein des Regierungschefs, der mit seiner Fidesz-Partei ebenfalls zum EVP-Verbund gehört, schnell einen Knacks bekommen. Immerhin mehren sich die Stimmen aus anderen christdemokratischen Parteien in der EU, die die Kampagne kritisieren. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bezeichnete am Freitag die Plakat-Aktion Orbáns gegen Juncker ebenfalls als „inakzeptabel“. Und auch aus weiteren Ländern hieß es, Orbán habe sich „ins Aus gestellt“. Manfred Weber, Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Europawahl, setzte sich inzwischen von Orbán ab. „Manche Formulierungen halte ich für inakzeptabel“, sagte er. Man könne nicht wie Orbán „der EVP angehören und gegen den amtierenden EVP-Kommissionspräsidenten Wahlkampf machen, das geht nicht“. Der Ungar müsse „erkennen, dass er sich immer weiter von der EVP entfernt“.

Allerdings wäre der von vielen Seiten geforderte Rauswurf der Fidesz-Regierungspartei nicht einfach. Sieben christdemokratische Parteien aus fünf Ländern müssten einen Antrag auf Ausschluss aus der EVP stellen. Erst dann kann der Antrag im Kreis der knapp 50 Mitgliedsparteien zur Abstimmung gestellt werden – eine einfache Mehrheit genügt. Fazit: Weber kann sich zwar von dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten distanzieren, einen Ausschluss aus der EVP müssten andere veranlassen.

Die Schlüsselfigur dürfte Joseph Daul sein, der 71-jährige Franzose und EVP-Parteichef, der lange Jahre die christdemokratische Fraktion im Parlament geleitet hat. Ihm werden beste Beziehungen in die Mitgliedstaaten nachgesagt, aber eben auch eine Neigung, Konflikte möglichst lange hinter verschlossenen Türen zu halten. Zwar hatte sich Daul, der als Vertrauter Webers gilt, ebenfalls von Orbáns Kampagne distanziert. Doch dass er wenige Monate vor der Europawahl einen Bruch mit den Ungarn riskieren will, gilt als eher unwahrscheinlich. Die Angst davor, dass sich Viktor Orbán eine parlamentarische Rechte gegen die Christdemokraten bilden könnte, scheint viel zu groß.

Foto: dpa Mit diesen Plakaten hetzt Orbán gegen die Flüchtlingspolitik der EU.