Augsburger Allgemeine (Land West)
Donald Trump erleidet Schlappe vor Gericht
USA Ein Bundesrichter entscheidet: Der US-Präsident muss seine Finanzunterlagen offenlegen. Auch die Deutsche Bank gerät wieder ins Visier. Kommt es zum Showdown mit den Demokraten?
Washington Nach dem Ende der Mueller-Untersuchungen ist die Sache für Donald Trump ganz klar: Der US-Präsident fühlt sich entlastet und blockiert jeden weiteren Versuch, seinen möglichen Amtsmissbrauch zu untersuchen. Doch vor Gericht hat er nun erstmals eine Niederlage einstecken müssen: Ein Bundesrichter entschied, dass Donald Trumps Buchhaltungsfirma dem amerikanischen Kongress seine Finanzunterlagen der letzten acht Jahre aushändigen muss. Am heutigen Mittwoch berät ein Gericht in Manhattan, ob auch die Deutsche Bank gegen Trumps Willen Dokumente offenlegen muss.
Damit eskaliert der Machtkampf zwischen dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus und dem Präsidenten an mehreren Fronten. Der Kongress ist entschlossen, fragliche Finanztransaktionen Trumps sowie die im Mueller-Report angedeutete mögliche Justizbehinderung weiter unter die Lupe zu nehmen. Dazu verlangt das Parlament vor allem die Vorlage von Trumps früheren Steuererklärungen. Normalerweise legen US-Präsidenten diese Papiere bereits vor der Wahl vor. Auch der Immobilienmogul Trump hatte das versprochen, aber nicht getan und lässt eine entsprechende Forderung des Kongresses nun durch sein Finanzministerium blockieren.
Unabhängig davon verhinderte das Weiße Haus am Dienstag eine Aussage des unter Strafandrohung vorgeladenen Ex-Rechtsberaters Donald McGahn vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Nach Darstellung der Regierung ge