Es braucht den Kassensturz

nießt der Beamte auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt Immunität und kann nicht zu einer Aussage gezwungen werden. McGahn wäre einer der wichtigsten Zeugen der Demokraten für die Justizbehinderung durch Trump. Laut MuellerReport hatte der Präsident ihn aufgefordert, den Sonderermittler zu feuern und später gedrängt, diesen Auftrag zu leugnen.

Trump nannte die Verpflichtung seiner Buchhaltungsfirma zur Zusammenarbeit mit dem Kongress „verrückt“und will dagegen Einspruch erheben. Das Aussageverbot für McGahn begründete er damit, er müsse das Amt und „künftige Präsidenten“vor parlamentarischen Übergriffen schützen. Die Demokraten sehen umgekehrt ihr Kontrollrecht durch den Präsidenten beschnitten und wollen sich damit nicht abfinden: „Es ist absurd von Präsident Trump, eine Zeugenaussage zu verhindern, wenn diese bereits im Mueller-Report beschrieben ist“, sagte Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses. Noch grotesker sei es, dass Trump mit dem Redeverbot Ereignisse verdecken wolle, die vor oder nach der Dienstzeit des Rechtsberaters stattgefunden hätten.

Damit werden beide Auseinandersetzungen vor Gericht und wahrscheinlich am Ende vor dem Supreme Court landen. Damit bekommt der politische Streit ein grundsätzliches Gewicht. Im Kern geht es um die Zukunft der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung. „Wenn eine der beiden Seiten unterliegt, könnte die Auswirkung weit über die 49,– / 319,– Trump-Regierung hinaus reichen und die Machtverteilung zwischen Exekutive und Legislative verändern“, schreibt die Washington Post.

„Der Kongress muss Zugang zu den benötigten Informationen haben, um seinen Job machen zu können“, argumentiert Elijah Cummings, der Chef des ständigen Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses. Mit diesem Argument dringen die Demokraten auch auf die Vorlage von Unterlagen der Deutschen Bank, die den wirtschaftlichen Aufstieg Donald Trumps zu großen Teilen finanziert hat. Das Geldinstitut hat erklärt, es wolle zur Aufklärung beitragen. Der US-Präsident blockiert jedoch eine Offenlegung von Unterlagen. Dieser Fall wird nun in Manhattan verhandelt. 29,–

Der Mann betreibt Hotels und Golfplätze in der ganzen Welt. Er hat einem FBI-Chef gedroht, bei der Untersuchung seiner Vermögensverhältnisse werde „eine rote Linie“überschritten. Völlig unüblich für die Immobilienbranche bezahlt er seine Investitionen nach eigenem Bekunden neuerdings in bar. Nebenbei ist Donald Trump auch noch Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Es gibt – jenseits aller politischen Grabenkriege – gute Gründe, die einzigartige Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen im Weißen Haus genau unter die Lupe zu nehmen. Noch besser wäre es gewesen, Trump selber hätte bei seinem Amtsantritt für Transparenz gesorgt. Donald Trumps Geheimniskrämerei nährt den Verdacht, dass irgendetwas mit seinem Vermögen nicht stimmt. Dass es viel kleiner sein könnte, als er behauptet, wäre für den Narzissten furchtbar peinlich, für das Land aber verkraftbar. Problematischer scheint, dass Trump über seine Bau-Projekte in Moskau während des Wahlkampfes gelogen hat. Und mehr als irritierend wäre, wenn Trump-Geschäfte bei der Deutschen Bank 2016/17 tatsächlich Geldwäsche-Warnungen ausgelöst haben.

Wolfgang Bosbach Holger Müller augsburger-allgemeine.de/wissen Norman Gräter Patric Heizmann Sabine Hübner Maxim Mankevich Felix Brunner Sven Gábor Jánszky

Foto: Brendan Smialowski, afp Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Trump hat dies bis heute nicht getan, was den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen hat.