Höckes Stimme im Bundestag

Muss AfD-Politiker Brandner seinen Posten räumen?

Augsburg Wer wissen will, wie Stephan Brandner Politik macht, findet Antworten auf seinem Youtube-Kanal. Dort lässt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete regelmäßig von einer Parteifreundin interviewen. Das Format bietet eine verlässliche Mischung aus Spott, Parolen, Halbund Unwahrheiten. In der aktuellen Folge geht es um die Landtagswahl in Thüringen, wo zum Beispiel die FDP laut Brandner „völlig abgeschmiert ist“und die Grünen nur 5,2 Prozent statt der „20, 30, 100 Prozent“geholt haben, die Umfragen vorhergesagt hätten. Zur Erinnerung: Die FDP hat ihr Ergebnis in Wahrheit verdoppelt und die Grünen lagen in der letzten Umfrage vor der Wahl bei sieben Prozent. Aber wen kümmern schon Fakten, wenn ein paar polemische Sprüche mehr Aufmerksamkeit bringen?

Dieser Taktik folgt der 53-Jährige auch im Parlament. Egal ob als Redner oder Zwischenrufer: Brandner schaltet stets auf Angriff – und erst, wenn auch der letzte Gegner empört aufschreit, ist die Mission erfüllt. Dass inzwischen der rechte Flügel in der AfD den Ton angibt, hat seine Position gestärkt. Der Rechtsanwalt stammt zwar aus dem Ruhrgebiet, schaffte es aber als Thüringer Spitzenkandidat in den Bundestag. Er gilt als Vertrauter Björn Höckes, der auch Brandners Vorbild zu sein scheint, wenn es darum geht, das Sagbare immer weiter nach rechts zu verschieben. Nach dem Angriff eines Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle verbreitete er einen Tweet, in dem gefragt wurde, warum „Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rumlungern“, wenn bei dem Anschlag doch „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte, und ein BioDeutscher“gestorben seien. Das Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg bezeichnete Brandner als „Judaslohn“– also als Belohnung für einen Verrat. Der Sänger hatte sich zuvor klar gegen die AfD und Höcke positioniert: „Ein echter Fascho, auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt.“

Nach seinen jüngsten Entgleisungen fordern alle anderen Fraktionen, Brandner als Chef des Rechtsausschusses des Bundestages abzusetzen. Das ist allerdings gar nicht so einfach, in der Geschäftsordnung ist die Abwahl von Ausschussvorsitzenden eigentlich nicht vorgesehen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki will es trotzdem versuchen. „Wir werden darüber reden müssen, wie wir Möglichkeiten schaffen, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann“, sagte der FDP-Politiker – und bekam breite Rückendeckung aus dem Parlament. Brandners Äußerungen seien „unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig“, sagte etwa der Augsburger Abgeordnete Volker Ullrich über den früheren CSU-Parteifreund.

Brandner feuerte umgehend zurück. Er sprach von „haltlosen Anschuldigungen“. Sie seien „an den Haaren herbeigezogen und sollen dazu dienen, die AfD zu diskreditieren“. Er wird seinen Posten nicht räumen – zumindest nicht freiwillig.

Foto: dpa Stephan Brandner