Augsburger Allgemeine (Land West)
Von dem einst gefeierten Atomdeal ist kaum etwas übrig
Hintergrund Nach den USA steigt auch der Iran schrittweise aus. Nun wird Phase vier eingeläutet – Israel warnt
Teheran Im Iran hat nach offiziellen Angaben ein weiterer Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen begonnen. 2000 Kilogramm Urangas seien in die Atomanlage Fordo befördert worden, teilte die iranische Atomorganisation (AEOI) am Mittwoch mit. Das Gas solle ab sofort in bisher inaktive 1044 Zentrifugen injiziert werden, die Inbetriebnahme bis Samstag erfolgen, sagte der AEOI-Sprecher dem Staatssender IRIB. In Fordo werde dann auch Uran bis 4,5 Prozent angereichert. Die Maßnahmen sind ein Verstoß gegen das Atomabkommen von 2015, das die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern soll.
Der israelische Ministerpräsident verurteilte das Vorgehen Teherans. „Der Iran erhöht seine Aggression“, sagte Benjamin Netanjahu am Dienstagabend nach Angaben seines Büros. „Er will Israel zerstören. Wir setzen uns zur Wehr.“Man werde es dem Iran niemals erlauben, Nuklearwaffen zu entwickeln. „Dies ist nicht nur im Interesse unserer Sicherheit und unserer Zukunft, sondern im Interesse der Zukunft des Nahen Ostens und der ganzen Welt.“Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sei über die Schritte in Fordo in Kenntnis gesetzt worden, sagte Kamalwandi. IAEA-Inspekteure seien auch vor Ort präsent. Nach dem mühsam ausgehandelten Wiener Atomabkommen sollte Fordo nur für wissenschaftliche Projekte genutzt werden – die Zentrifugen dort durften ohne Gasinjektion lediglich getestet werden. Die vierte Phase des iranischen Teilausstiegs löste international Besorgnis und Kritik aus, auch seitens des iranischen Verbündeten Russland. Teheran weist die Kritik vehement zurück und verweist stets auf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Mai 2018.
Danach hat sich auch der Iran in den vergangenen sechs Monaten schrittweise von den Bestimmungen des Deals zurückgezogen. Washington führte zudem Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder ein. Die Sanktionen sollen die iranische Öl-, Finanz- und Bauwirtschaft zum Erliegen bringen. Damit will Washington die Führung in Teheran zwingen, einem um außenpolitische und militärische Fragen erwei- terten Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. In drei Pha- sen vergrößerte die Islamische Re- publik zunächst ihre Uranvorräte von der festgesetzten Obergrenze 300 auf 500 Kilogramm. Danach wurde der Urananreicherungsgrad von den erlaubten 3,67 auf 4,5 Pro- zent erhöht. In der dritten Phase ignorierte Teheran dann auch die Einschränkungen bei Forschungsar- beiten mit moderneren Zentrifugen. Mit den neuen Zentrifugen kann der Iran sein Uran zehnmal schneller anreichern und dürfte dann auch bestimmt nicht mehr bei 4,5 Prozent bleiben. Mit dem richtigen Knowhow und modernen Zentrifugen lässt sich Uran mittel- oder langfristig zu einer Konzentration von bis zu 90 Prozent anreichern. Dies würde den Bau einer Atombombe ermöglichen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif gab den USA die Schuld an der Eskalation. „Haltet euch an das Wiener Abkommen, dann tun wir das auch“, forderte er. Auch Präsident Hassan Ruhani zeigte sich unbeeindruckt. „Man kann doch nicht ernsthaft vom Iran erwarten, ein internationales Abkommen zu respektieren, wenn die andere Seite dies nicht tut.“Ruhani sagte, die jüngsten Maßnahmen seien ebenso wie die drei Schritte davor umkehrbar. Der Iran fordere lediglich die vertragsgerechte Umsetzung des Wiener Abkommens, damit das Land wieder normal sein Öl exportieren und das Geld über das internationale Banksystem erhalten kann.
„Die Wiederaufnahme der Urananreicherung an diesem vormals geheimen Ort ist nur der jüngste Versuch des Irans, die internationale Gemeinschaft zu erpressen“, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus. Frankreichs Präsident Macron sagte, die Haltung der Iraner habe sich grundlegend verändert. Es sei das erste Mal, dass der Iran offen beschlossen habe, den Rahmen des Atomabkommens zu verlassen. Er kündigte an, mit den Iranern Gespräche führen zu wollen. Macron hatte in dem Konflikt mehrfach versucht, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln.