Bayern will alle Plastiktüten verbieten

Umwelt Die Staatsregierung dringt auf noch strengere Regeln als der Bund. Dafür weicht die CSU sogar von ihrer sonst üblichen Haltung gegenüber Verboten ab

München Bayern will den Bund zu einem deutlich strikteren Verbot von Plastiktüten drängen als in Berlin bislang geplant: „Leider bleibt der Bund auf halber Strecke stehen“, sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Donnerstag unserer Redaktion. Ein diese Woche von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf sieht lediglich ein Verbot von normalen Supermarkt-Plastiktüten vor – nicht aber von kleinen Obstbeuteln oder von großen Plastiktüten, wie sie etwa in Bekleidungsgeschäften verwendet werden.

Solche Ausnahmen will Glauber nicht: „Plastik bleibt Plastik, egal, ob die Tüte groß oder klein ist“, findet er. An diesem Freitag will die schwarz-orange Staatsregierung

Bayerns deshalb im Bundesrat ein völliges Verbot von Einweg-Plastiktüten einfordern. Die Mehrheit der Bundesländer sei bereit, diese Ausweitung mitzutragen, meint Glauber. Ein entsprechendes Votum wäre aber nicht bindend, darüber entscheiden müsste letztlich der Bundestag: „Ich gehe aber davon aus, dass die CSU-Landesgruppe dort unseren bayerischen Vorschlag unterstützt“, so der Minister.

Die Söder-Regierung hatte bereits Ende Juli die Bundesregierung formell aufgefordert, Einweg-Plastiktüten komplett zu verbieten. Erst danach sei Bundesumweltministerin Schulze überhaupt tätig geworden, berichtet Glauber: „Wir brauchen aber keine halbherzigen Lösungen, sondern ein umfassendes Verbot.“So sieht man dies auch mit Verbote sonst eher skeptisch sehenden Koalitionspartner, der CSU: Zwar bleibe Freiwilligkeit in der Umweltpolitik der erste Ansatz der Christsozialen, erklärte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU): „Wenn aber sanftes Drängen nicht genügt, braucht es eben strengere Regeln.“

Plastiktüten seien „eine Verschwendung von Erdöl“, ihre Entsorgung „ein globales Problem“. Deshalb sei ein Verbot hier „verhältnismäßig“, findet Herrmann. Dabei dann ausgerechnet die nicht wiederverwendbaren Obstbeutel ausnehmen zu wollen, sei besonders unverständlich, ergänzt der CSUUmweltexperte Eric Beißwenger: „Wenn schon, dann alle Tüten verbieten.“

Eine CSU-Argumentation, mit der sich die Grünen in ihrer Auffassung bestätigt sehen: „Dem Verpackungswahn ist nur mit Ordnungsrecht zu begegnen“, findet GrünenFraktionschef Ludwig Hartmann.

Klare Regeln hätten bereits vor Jahren beim FCKW-Verbot für Kühlschränke oder beim Dosenpfand gut funktioniert. Ein wirksames Verbot müsse außerdem klar und ohne Ausnahmen formuliert sein, fordert auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold: „Denn Ausnahme-Lobbyisten sind stets mannigfaltig unterwegs.“

Bayerns Umweltminister Glauber sieht ein Plastiktüten-Verbot ohnehin nur als einen ersten Schritt: Der Kampf etwa gegen Umverpackungen aus Plastik sei ebenso wichtig, findet er. Und auch die Landwirtschaft könne die Verwendung von Plastik reduzieren, glaubt Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU). So könnten etwa Silo-Abdeckungen oder Folien auf Spargelfeldern auch aus nachwachsenden Rohstoffen bestehen: „Ich bin zuversichtlich, dass wir hier bald weitere Erfolge vorweisen können“, sagte Kaniber.

Während der Bund nur normale Supermarkt-Plastiktüten verbieten will, pocht Bayern darauf, das Verbot auszuweiten – etwa auf Tüten von Bekleidungsgeschäften oder Obstbeutel. Symbolfoto: Bernd Wüstneck, dpa