Augsburger Allgemeine (Land West)
Eigenes Maut-Gutachten belastet Scheuer
Das Risiko des Scheiterns vor Gericht war großes Thema bei Verhandlungen und führte zu Entschädigungszusagen
Berlin Bei politischen Skandalen haben eigene Gutachten eigentlich das Ziel, den Auftraggeber zu entlasten. Im Falle des Fiaskos um die PkwMaut geht der Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer allerdings nach hinten los. Das Gutachten der internationalen Großkanzlei Linklaters zeigt nämlich, dass der CSU-Mann bei der Vorbereitung der Pkw-Maut auf Autobahnen bewusst das volle Risiko auf die Kappe des Bundes nahm. Das Dokument liegt unserer Redaktion in Auszügen vor.
Dem Gutachten zufolge waren die am Betrieb der Maut interessierten Bewerber-Unternehmen unzufrieden mit den Entschädigungsklauseln im Vertragsentwurf. Die vier Bieter im Vergabeverfahren verlangten deutlich mehr Geld, sollte der Europäische Gerichtshof das CSU-Prestigeprojekt stoppen. „In den Vergabeverhandlungen machten die Bieter sehr deutlich, dass sie nicht bereit waren, das Risiko einer negativen EuGH-Entscheidung zu tragen“, heißt es in dem Gutachten.
Den Unternehmen war also bewusst, dass die Europarichter die Maut sehr wohl zum Scheitern bringen konnten. Scheuer hingegen war überzeugt, dass das Gericht in seinem Sinne entscheiden würde. „Minister
Scheuer hat ganz bewusst den privaten Bietern außergewöhnliche Begünstigungen eingeräumt“, kritisiert der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Scheuer habe gewusst, dass „kein Unternehmer mit gesundem Menschenverstand bei einem Projekt mitmachen würde, bei dem noch ein Gerichtsverfahren anhängig ist“.
Die Linklaters-Juristen listen in ihrer Analyse übersichtlich auf, wie jede einzelne Auschreibungsbewerber deshalb darauf pochte, dass die Klauseln in seinem Sinne angepasst werden. Die Firmen drohten ansonsten abzuspringen. „Ohne befriedigende Lösungen seien erforderliche Aufsichtsratsbeschlüsse und Zustimmungen anderer Gremien nicht erreichbar und es könnten keine Angebote abgegeben werden“, heißt es in dem Gutachten über die Verhandlungsführung der Unternehmen.
Der Verkehrsminister beugte sich schließlich dem Druck der Firmen, um die Pkw-Maut so schnell wie möglich umzusetzen. Den Zuschlag erhielt Ende 2018 die Bietergemeinschaft der Unternehmen Kapsch und Eventim, nachdem alle anderen
Bieter aus dem Verfahren ausschieden. Aus Sicht des Bundes waren die Forderungen nach höherer Entschädigung „nachvollziehbar“, heißt es im Gutachten. Ein halbes Jahr später urteilte der EuGH, dass die Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei: Sie diskriminiere Ausländer, da deutsche Autofahrer durch Entlastungen bei der Kfz-Steuer unterm Strich nicht belastet werden sollten. Die Richter entschieden letztlich genau so, wie es die Gegner der Maut immer vorausgesagt hatten.
Allerdings gab es auch Juristen, die die Maut für rechtskonform hielten. Selbst der Generalanwalt am EuGH schloss sich dieser Sichtweise im Februar 2019 an, weshalb sich die Christsozialen schon am Ziel wähnten. Doch die Verträge waren schon im Dezember 2018 unterzeichnet worden.
Der Grünen-Politiker Kindler fordert nach den neuen Erkenntnissen Scheuers Rücktritt. „Ein Minister, der privaten Firmen ganz bewusst exorbitante Begünstigungen einräumt und mit hunderten Millionen Steuergeldern zockt, handelt unverantwortlich und ist nicht länger tragbar“, sagte Kindler unserer
Redaktion. Noch hat der Verkehrsminister den Rückhalt der Union. Die nächsten Tage könnten aber für ihn ungemütlicher werden, wenn die finale Version eines Berichts des Bundesrechnungshofes zum MautDebakel vorgelegt wird. Mitte Oktober hatte die Opposition einen Untersuchungsausschuss gegen Scheuer beschlossen. Die Auftaktsitzung soll Mitte Dezember sein.
Der Minister und sein Haus verteidigen sich damit, die Risiken intensiv geprüft zu haben. Er habe „keinen Anlass“gehabt, mit dem Zuschlag zu warten, sagte der CSUPolitiker jüngst zur Einsetzung des U-Ausschusses. Dabei beklagte er eine „bösartige Kampagne der Opposition“.
Wie viel Geld der Steuerzahler das Debakel am Ende kostet, dürfte ein Schiedsverfahren entscheiden, das sich nach Einschätzung von Fachleuten über mehrere Jahre strecken wird. Die Schätzungen gehen von dreistelligen Millionenbeträgen aus. Kapsch und Eventim sollten die Maut immerhin für zwölf Jahre eintreiben. Eine konkrete Summe haben beide Unternehmen noch nicht auf den Tisch gelegt. Am Ende des Verfahrens könnte es sein, dass Andreas Scheuer schon gar nicht mehr Verkehrsminister ist und sich ein Nachfolger mit einer gewaltigen Nachzahlung herumärgern muss.
Grüne fordern CSU-Minister zum Rücktritt auf