Kinder haften nicht für ihre Eltern

Staat fordert kaum noch Pflegekosten ein

Berlin Die Kinder von Pflegebedürftigen sollen in den meisten Fällen von Kosten fürs Pflegeheim befreit werden. Nach einem Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat, müssen sich Töchter und Söhne der Betroffenen erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100 000 Euro finanziell an der Pflege der Eltern beteiligen. Wenn Pflegebedürftige die Heimkosten nicht zahlen können, springt bislang zunächst das Sozialamt mit der „Hilfe zur Pflege“ein. Oft bittet die Behörde dann die Kinder zur Kasse, um einen Teil der Kosten zurückzubekommen. Häufig scheuen die Ämter allerdings auch vor solchen Forderungen zurück, weil aufwendige Verfahren und Einkommensprüfungen nötig werden.

Wie viele Menschen an den Kosten beteiligt werden, ist schwer zu sagen. Eine aktuelle aussagekräftige Statistik gibt es nicht. Im Gesetzentwurf ist von rund 55000 Menschen die Rede. Auf Sozialhilfe angewiesen sind rund 300 000 Heimbewohner, weil Rente, Pflegeversicherung und das eigene Vermögen nicht reichen. Der Deutsche Städtetag rechnet mit Mehrkosten von jährlich 500 Millionen Euro für die Städte. Nachgewiesene Mehrbelastungen müssten den Kommunen vollständig ausgeglichen werden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz zweifelte die Zahlen an und maß dem Gesetz nur vergleichsweise geringe Auswirkungen zu. „Denn von den vier Milliarden Euro, die die Kommunen für die Sozialhilfe von Pflegebedürftigen zahlen, können sie sich heute gerade einmal 77 Millionen Euro von den Angehörigen zurückholen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Das Angehörigen-Entlastungsgesetz klingt groß, wird aber in der Praxis kaum zu spüren sein“, erklärte er.