Augsburger Allgemeine (Land West)
Beim Maaßen-Auftritt bleibt alles friedlich
Der frühere Verfassungsschutz-Präsident spricht im Kolpinghaus. Auf der Straße stehen 30 Demonstranten
Begleitet von friedlichen Protestaktionen vor dem Kolpinghaus hat am Freitagabend der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Augsburg gesprochen. Der 56-jährige CDU-Politiker trat im mit etwas mehr als 200 Gästen gefüllten Saal auf. Der Andrang war groß. Einige Besucher mussten daher abgewiesen werden. Vor dem Kolpinghaus standen knapp 30 Demonstranten. Einige trugen Plakate mit der Aufschrift „Augsburg ist bunt“, andere stimmten Lieder an.
Veranstalter des Abends war der CSU-Ortsverband Inningen. In der Partei gab es für den Maaßen-Auftritt wenig Unterstützung. Augsburgs CSU-Chef und Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich hatte geäußert: „Die CSU hat Maaßen nicht eingeladen und sie hätte ihn auch nicht eingeladen.“Einzelne CSUVertreter waren unter den Gästen auszumachen, so die beiden Stadträte Max Weinkamm und Rolf von Hohenhau.
Maaßen, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, war in die Kritik geraten, weil er nach Ausschreitungen 2018 in Chemnitz daran zweifelte, dass es „Hetzjagden“gegen Ausländer gegeben habe. Entlassen wurde er schließlich, als er von „linksradikalen Kräften“in der SPD gesprochen hatte.
Maaßen bekräftigte am Freitagabend, dass es damals keine Hetzjagden gegeben habe. Die an ihm geäußerte Kritik sei maßlos überzogen gewesen. In seiner Bestandsaufnahme der aktuellen Politik sagte er, „dass der politische Wille da sein muss, um das Migrationsproblem zu lösen“. Jurist Maaßen ging auch auf ein anderes Thema ein: die Rechtslage im Staat. Dazu sagte er: „Die Moral eines Einzelnen oder einer Gruppe darf nicht über dem Recht stehen.“Die Seenotrettung führte er als Beispiel an. Immer wieder gab es Beifall der Zuhörer. Vermittelt hatte die Einladung der stellvertretende Vorsitzende der Werteunion der CDU/CSU, Thomas Jahn. Die Werteunion nennt sich eine Basisbewegung der Union. Sie selbst sieht sich als Interessenvertretung der konservativen und wirtschaftsliberalen Mitglieder. Jahn sagte: „Es ist traurig, wie die Führung der CSU Augsburg öffentlich gegen die eigenen CSU-Mitglieder agiert.“
Aus Sicht der Werteunion müssten CDU und CSU von der Basis erneuert werden. Maaßen, der Mitglied
der Werteunion ist, hatte bereits am Donnerstag in München gesprochen. Jahn sieht in den Veranstaltungen in München und Augsburg „ein Signal der Hoffnung und des Aufbruchs“.
Der stellvertretende Inninger Ortsvorsitzende Gerhard Schmid moderierte den Abend. Ortschef Oliver Heim ist des Amts enthoben worden. Dieses Vorgehen des CSUBezirksvorstands nannte Schmid „einen unsäglichen Beschluss“. Heim will dem Vernehmen nach aber keineswegs klein beigeben. Es zeichnet sich nunmehr eine juristische Auseinandersetzung ab.
Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Beamte hatten vor der Veranstaltung den Saal im Kolpinghaus kontrolliert. Störungen während der Veranstaltung gab es nicht.