Ein zweites Bürgerbegehren ist im Anmarsch

Kommunalpolitik Ab Sonntag werden Unterschriften für eine entschlossenere Fahrrad-Politik der Stadt gesammelt. Kurz vor der Wahl kündigt auch noch „Augsburg in Bürgerhand“ein Bürgerbegehren zu einem anderen Thema an

Kurz vor der Kommunalwahl zeichnet sich in Augsburg neben dem Fahrrad-Bürgerbegehren ein weiteres Bürgerbegehren ab. Die Initiatoren kommen aus den Reihen der Gruppierung „Augsburg in Bürgerhand“um OB-Kandidat Bruno Marcon. Das weitere Bürgerbegehren hat allerdings nichts mit Fahrradfahren zu tun. Es geht um ein anderes Thema, das aber ebenfalls viele Menschen in der Stadt betrifft.

Thema wird die städtische Wohnungsbaupolitik sein, ließ Marcon am Donnerstag durchblicken. Die genaue Fragestellung wollen er und seine Mitstreiter am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen. Wie Marcon sagt, seien die von der Stadt zuletzt vorgelegten Vorschläge zu einer sozialgerechten Bodennutzung aus Sicht seiner Gruppierung nicht zufriedenstellend. Wie berichtet schlägt das Baureferat dem Stadtrat vor, dass es bei Neubauprojekten künftig eine verbindliche Quote von 30 Prozent geförderten Wohnungen gibt. Bei Großprojekten sollen die Investoren zudem verpflichtet werden, 30 Prozent des Areals relativ günstig an die Stadt zu verkaufen, sodass diese die Grundstücke etwa an die städtische Wohnbaugruppe weitergeben kann. Auch Genossenschaften könnten dabei profitieren. Die Stadt will mit diesem Ansatz in der Wohnbaupolitik für günstigere Wohnungen sorgen. Am 12. März soll der Bauausschuss des Stadtrats über das Thema entscheiden.

Aus der Bauwirtschaft gibt es dazu kritische Stimmen, SPD und

Grüne wollen weitergehende Forderungen, die CSU scheint hinter dem Vorschlag ihres Baureferenten Gerd Merkle zu stehen. „Wir wollten abwarten, was von der Stadt in dieser entscheidenden Frage kommt, die für die Stadtentwicklung und das soziale Miteinander von Bedeutung sind“, sagt Bruno Marcon. Der Vorstoß sei aus Sicht von Augsburg in Bürgerhand unzureichend. Mit dem Bürgerbegehren wolle man dafür sorgen, dass sofort etwas passiert, und nicht erst in einigen Jahren, so Marcon.

Im Wahlprogramm fordert Augsburg in Bürgerhand unter anderem, dass die Stadt konsequent mehr Grundstücke kauft, um so eine aktivere Bodenpolitik betreiben zu können. Allerdings wird dies wohl nicht zum Thema eines Bürgerbegehrens werden können, weil es stark in den Haushalt der Kommune eingreifen würde, was rechtlich nicht zulässig ist. Laut Marcon solle das Begehren auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Einzelheiten werde es am Freitag geben.

Unterdessen werden die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Förderung des Radverkehrs am Sonntag, 1. März, mit der Unterschriftensammlung beginnen. Dann findet in der Innenstadt die vorerst letzte große Fridays-for-Future-Demonstration in Augsburg statt. Die Initiatoren fordern unter anderem bessere und zusätzliche Radwege. Unterstützt wird das Begehren von SPD, Grünen, Linken, Polit-WG und ÖDP. Mitinitiator Jens Wunderwald sagt, das Begehren sei auch als

Misstrauensbekundung gegenüber der Stadt zu sehen, was die Verkehrspolitik fürs Fahrrad betrifft.

Die Grünen bekräftigten am Donnerstag auf einer Pressekonferenz ihre Unterstützung fürs Radbegehren. Man habe in der auslaufenden Regierungsperiode 36 Anträge zum Thema Fahrrad gestellt – häufig ohne Erfolg, erklärte die OBKandidatin Martina Wild. Die aktuell 19 Prozent Radverkehrsanteil am innerstädtischen Verkehr (angepeilt hatte die Stadt 25 Prozent) gäben ohnehin nicht die ganze Realität wieder, sagt Stadtrat Matthias Lorentzen. Nicht berücksichtigt seien bei der Untersuchung Bürger, die außerhalb von Augsburg wohnen und etwa zur Arbeit einpendeln. In der Realität, so Lorentzen, sei der Radverkehrsanteil geringer.