Augsburger Allgemeine (Land West)
Acht von 60 Pflegediensten in Augsburg sollen betrogen haben,
Justiz Eine Soko mit mehr als 500 Beamten war in Augsburg an 170 Adressen im Einsatz. Mehr als ein Dutzend Beschuldigte kamen in Untersuchungshaft. Wie es in dem Verfahren weitergeht
Es war eine der größten Razzien, die es in Augsburg je gegeben haben dürfte. Mehr als 500 Polizisten durchsuchten im Oktober 2019 in der Stadt rund 170 Büros und Privatadressen, mehr als ein Dutzend Beschuldigte kamen in Untersuchungshaft. Der Verdacht hat es in sich: Acht der etwa 60 Pflegedienste in Augsburg sollen Pflege- und Krankenkassen sowie Sozialhilfeträger betrogen haben. Bei einem der Verdächtigen, einem PflegedienstGeschäftsführer, stießen die Beamten auf einen größeren Fund, als sie seine eher überschaubare Wohnung in Pfersee durchsuchten: Die Ermittler beschlagnahmten unter anderem rund drei Millionen Euro in bar, gelagert in zwei Koffern, größtenteils in 500er-Scheinen.
Seither ist etwa ein halbes Jahr vergangen. Ein schnelles Ende des Verfahrens ist nach Auskunft der leitenden Staatsanwaltschaft München I derzeit nicht in Sicht. Wie berichtet, haben die Ermittler, darunter eine bei der Augsburger Kripo angesiedelte Sonderkommission, zwischenzeitlich weitere Beschuldigte ins Visier genommen. Im Februar teilte die Staatsanwaltschaft mit, es sei „zu einer Ausweitung des Kreises der Beschuldigten“gekommen. Die Gesamtzahl der Verdächtigen dürfte damit bei über 100 liegen, auch wenn als wahrscheinlich gelten kann, dass nicht alle von ihnen strafrechtlich belangt werden.
Bei vielen der Beschuldigten handelt es sich um Patienten der Pflegedienste und Angehörige, die als Komplizen des Betrugsmodells agiert haben sollen. Die Augsburger Kripo hat seit Anfang vergangenen Jahres eine eigene Sonderkommission namens „Eule“eingerichtet, um die dubiosen Machenschaften in Teilen der Pflegebranche aufzudecken. Es geht in den Ermittlungen vor allem um Augsburger Pflegedienste, die sich an eine russischsprachige Zielgruppe richten und teils auch mit russischen Sprachkenntnissen werben. Sie sollen Abrechnungen gefälscht haben, um Geld für scheinbar pflegebedürftige Patienten zu kassieren, die aber in Wirklichkeit fit oder zumindest gesünder waren als angegeben. So konnten die Firmen den Ermittlungen zufolge Leistungen abrechnen, die nie erbracht wurden. Etwa das An- und Ausziehen von Stützstrümpfen, das Waschen oder die Gabe von Medikamenten. So soll sehr viel Geld zusammengekommen sein. Der Gesamtschaden soll nach
Erkenntnissen der Ermittler mindestens im hohen einstelligen Millionenbereich liegen.
Von der Staatsanwaltschaft heißt es auf Anfrage, dass gegenwärtig fünf Staatsanwälte sowie 19 Polizeibeamte an den Fällen arbeiteten. Die Ermittlungen richten sich unverändert gegen acht Pflegedienste. Von den Beschuldigten in dem Augsburger Pflegedienstkomplex befinden sich demnach noch fünf Personen in Untersuchungshaft – andere Verdächtige sind zwischenzeitlich freigekommen, etwa, da die Staatsanwaltschaft in ihrem Fall keine Verdunklungsgefahr mehr sieht.
Einer, der nach wie vor in U-Haft sitzt, ist der 38-jährige PflegedienstGeschäftsführer, der bei sich zu Hause offenbar Millionen Euro in bar gebunkert hatte. Der Mann stand in den vergangenen Monaten bereits wegen früherer Vorwürfe vor dem Landgericht, es war ein Berufungsverfahren.
Als Geschäftsführer eines Augsburger Pflegedienstes soll er nach Informationen unserer Redaktion in den Jahren 2012 und 2013 Leistungen der ambulanten Pflege wie Insulinspritzen oder Kompressionsstrümpfe abgerechnet haben, ohne dass diese Leistungen erbracht worden wären.
Das Amtsgericht verurteilte ihn 2017 wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 23 Fällen zu drei Jahren und acht Monaten Gefängnis. Rechtskräftig wurde das Urteil nicht. Der Berufungsprozess vor der 6. Strafkammer wurde nun wegen der Ausbreitung des Coronavirus ausgesetzt. Das heißt: Er wird in den kommenden Monaten noch einmal komplett neu gestartet. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest.