Ein Gemeinderat ohne Mehrheiten

Politik Das neue Gremium in Kutzenhausen besteht aus sechs Gruppierungen. Geht das gut? Ja, meint der Bürgermeister

Kutzenhausen Auf Bundes- und Landesebene ist es umstritten. Wie kann eine Regierung arbeiten, die im Parlament keine Mehrheit hat? Auf kommunaler Ebene scheint das einfacher. In Kutzenhausen nimmt der neue Bürgermeister Andreas Weißenbrunner (Freie Wähler) wie seine Vorgängerin Silvia Kugelmann die Herausforderung an, ohne eine eigene Mehrheit zu amtieren. Die sei auch nicht notwendig, meint er zuversichtlich. „Im Gemeinderat stehen örtliche Sachthemen im Mittelpunkt und keine parteibezogenen Entscheidungen.“

Die sei ein wichtiger Grund dafür, sich in Kutzenhausen nicht mit drei oder gar vier Partnern absprechen zu müssen, verdeutlicht Weißenbrunner. Ziel sei, dass alle Gemeinderäte an einem Strang ziehen. „Da will ich hin“, betont er. Möglich

machen sollen dieses Bestreben zwei Punkte: einmal, dass alle Gremiumsmitglieder rechtzeitig alle Informationen zur Verfügung gestellt erhalten, zum anderen eine Kommunikation und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. „Ich bin mir sicher, dass wir das im neuen Gemeinderat schaffen“, macht Weißenbrunner aufmerksam.

Unterstützung erhält er von Michael Merk jun. (CSU). Auch er hält nichts von Koalitionen vor Ort. Das sei eine Alternative im Kreisrat oder auf Landes- und Bundesebene. Er fordert eine klare und solide Abarbeitung der Sachthemen. Dabei dürfe es zu keinen Berührungsängsten kommen, macht er klar.

Keine Bündnisse seien auch von den Grünen geplant, gesteht Franz Bossek. Der alte und neue Gemeinderat sieht die Zersplitterung des neuen Gremiums zwar als Problem an, ebenso zunächst die vielen neuen Mitglieder. „Letztere brauchen eine gewisse Zeit der Einarbeitung“, meint er.

Für ihn funktioniert gute Gemeinderatsarbeit nur dann, wenn die Mitglieder nicht für Stimmenklientel wie Ortsteile, Landwirte oder Vereine arbeiten, sondern ausschließlich für das Wohl der Gemeinde. Alles andere sei Kirchturmpolitik. „Davon müssen wir weg“, teilt Bossek mit. „Mehr hin dagegen beispielsweise zum örtlichen Umweltschutz, den ich mehr und mehr gefährdet sehe.“

Bei der Unabhängigen Gesamtgemeinde (UG), die mit drei Sitzen vertreten ist, sind ebenfalls keine Koalitionen geplant. „Bei uns haben Sachthemen vor Ort Priorität und nicht partei- oder gruppierungsbezogene Richtlinien“, verdeutlicht Johannes Spatz und stimmt damit sowohl dem neuen Bürgermeister als auch Michael Merk jun. und Franz Bossek zu. Er wünsche sich vorbehaltlos eine aufrechte Zusammenarbeit aller Gemeinderatsmitglieder. Das ist auch die Intention von Emil Mairhörmann (Miteinander umdenken). Er bezeichnet sich als Koalitionsgegner in der Kommunalpolitik. „Wir müssen alle ins Boot nehmen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, und Konstruktives einbringen.“Dann käme die Gemeinde Kutzenhausen gewinnbringend voran.

Es sind keine festen Koalitionen geplant

Foto: Siegfried P. Rupprecht Alle an einem Strang ziehen: Das ist das Ziel von Gemeinderäten im neuen Gremium in Kutzenhausen. Dabei wird auch gefordert, bisherige Kirchturmpolitik aufzugeben.