Trübe Aussichten für Spiel- und Sportplätze

Haushalt Steuereinnahmen brechen weg. Die Folge: Nur noch das Notwendigste wird verwirklicht und eine Kreditaufnahme von drei Millionen Euro ist erforderlich. Dies wirkt sich auf viele Bereiche des öffentlichen Lebens aus

Fischach Bürgermeister Peter Ziegelmeier nahm bei der vergangenen Sitzung des Marktgemeinderats in der alten Legislaturperiode, die coronabedingt in der Staudenlandhalle stattfand, kein Blatt vor den Mund. „Wir müssen künftig an allen Ecken und Enden sparen“, betonte er. „Wir stehen knapp vor einer Haushaltssperre.“

Die Marktgemeinde befindet sich heuer in einer absoluten Ausnahmesituation. „Noch bis Mitte 2018 war die Haushaltslage gekennzeichnet durch sehr gute Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der Gewerbeund Umsatzsteuer“, erinnerte Ziegelmeier. Diese Entwicklung habe sich 2019 und vor allem heuer nicht fortgesetzt.

Hinzu sei auch die Entscheidung des Freistaats gekommen, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. „Allein in den letzten vier Monaten sahen wir uns mit Mindereinnahmen und Rückzahlungen an Gewerbe- und Grunderwerbsteuer von 520 000 Euro konfrontiert“, sagte Ziegelmeier. Darüber hinaus gehe er von weiteren Mindereinnahmen von rund einer Million Euro aus.

Ziegelmeier gewann der Entwicklung aber auch etwas Positives ab: „Durch die geringeren Einnahmen beträgt die Gewerbesteuerumlage nur noch 318 000 Euro und die Kreisumlage ist um 1,2 Millionen auf 2,88 Millionen Euro gesunken.“Ausschließlich bedingt durch diese geringeren Ausgaben könne aus dem Verwaltungshaushalt voraussichtlich noch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 611 000 Euro erwirtschaftet werden.

Das sei, vorbehaltlich die Zahlen bleiben so, die gute Nachricht, meinte der Rathauschef. Die schlechte schob er gleich nach: „Wir sind zu einer Kreditaufnahme von drei Millionen Euro gezwungen.“

Wegen den massiven Einnahmerückgängen und den damit verbundenen fehlenden finanziellen Spielräumen, zieht die Marktgemeinde die Sparbremse. So werden im knapp 5,9 Millionen Euro umfassenden Verwaltungshaushalt unter anderem die Zuschüsse für Musikschule und Bibliothek erheblich gekürzt, ebenso die Zuwendungen für den Unterhalt der Spiel- und Sportplätze, für das Ferienprogramm, die Städtepartnerschaft, die Ausstattung der Kindergärten und Schule sowie für das Bauförderprogramm und die geplanten Kirchensanierungen.

Die Einsparungen treffen voraussichtlich auch den Unterhalt des Hallen- und Naturfreibads.

Diesen Einschränkungen stehen unter anderem ein um 100 000 Euro gestiegener Betrag für die Betriebskostenförderung der Kindergärten, 1,1 Millionen Euro Schulverbandsumlage für die Grund- und Mittelschule und zusätzliche Kosten von 332 000 Euro für den Grundstückserwerb zum Bau eines Kindergartens gegenüber. Allein im Rahmen der Corona-Krise sind von der Kommune in den letzten Wochen knapp 20 000 Euro ausgegeben worden. Dennoch beläuft sich der Verwaltungshaushalt immer noch auf über 11,9 Millionen Euro. Das sind 585 000 Euro weniger als im Vorjahr.

Die Einsparungen betrifft auch eine Reihe von Projekten. So werden für die neue Ortsmitte, das Feuerwehrhaus in Willmatshofen und die Tiefbaumaßnahmen am Siedlerberg nur die Planungen zum Abschluss gebracht. „Nicht möglich ist derzeit zudem der vorgesehene Ausbau der Dorf- und Sonnenstraße in Reitenbuch in Richtung B300 und die Ausweisung geplanter neuer Baugebiete, mit Ausnahme des Höfleswegs in Wollmetshofen“, ergänzte Ziegelmeier.

Ausgeführt werden trotz der schwierigen Haushaltslage aufgrund rechtlicher Vorgaben unter anderem der Kanalbau und die straßenmäßige Erschließung der Anwandstraße, der Kanal für das bereits im Bau befindliche Baugebiet Sonnenstraße in Reitenbuch, Planung und

Kanalbau für das Baugebiet Itzlishofer Straße, der Kanalbau in Aretsried und für den Hochwasserschutz der Ausbau des Wührgrabens. Diese Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur belaufen sich auf insgesamt 2,87 Millionen Euro. Auf eine Erhöhung der Steuerhebesätze ist einvernehmlich verzichtet worden.

Ziegelmeiers Fazit lautete: „Die Marktgemeinde kann sich auf nicht absehbare Zeit nicht mehr alle Wünsche in der Weise erfüllen, wie dies in der Vergangenheit der Fall war.“Sie habe die bislang gute bis sehr gute Konjunktur allerdings für sehr sinnvolle Investitionen genutzt. Dazu habe in den vergangenen Jahren auch die Tilgung von vier Millionen Euro Schulden gezählt.

Foto: Siegfried P. Rupprecht Wegen massiv rückläufiger Steuereinnahmen ist die Marktgemeinde Fischach gezwungen, vor allem im Verwaltungshaushalt Einsparungen vorzunehmen. So werden unter anderem Zuschüsse für Spiel- und Sportplätze gekürzt.