Debatte wegen fünf Euro Sitzungsgeld

Kommunalpolitik In einer zweiten Sitzung klärt der Biberbacher Rat Grundsatzfragen für die kommenden sechs Jahre

Biberbach Die Geschäftsordnung ist unter Dach und Fach, die Ausschüsse sind besetzt und zu Stellvertretern von Bürgermeister Wolfgang Jarasch wurden Klaus Gerstmayr und Leonhard Würz (beide CSU) gewählt. Bürgermeister Wolfgang Jarasch darf auch künftig Trauungen vollziehen, so der einstimmige Beschluss des Gemeinderates, den Rathauschef als Eheschließungsstandesbeamten zu bestellen.

Der neue Biberbacher Gemeinderat hat sich in seiner zweiten Sitzung

der Aula der Grundschule für die nächsten sechs Arbeitsjahre gerüstet. Bei der Frage zu Aufwandspauschale und Sitzungsgeld gingen die Meinungen auseinander. Fünf Euro mehr hatte die Verwaltung vorgeschlagen. Pro Monat bekamen die Gemeinderäte bisher eine Pauschale von 15 Euro, dazu ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 Euro. Edith Neidlinger (UFB) wollte „gerne darauf verzichten“und sähe es am liebsten, wenn die Aufwandsentschädigungen in Projekte wie die Bürgerge

einfließen würden. Das könne jeder ja so halten, wie er oder sie es möchte, so Bürgermeister Wolfgang Jarasch. Jürgen Scharrer (Grüne) plädierte dafür, nur die Pauschale zu erhöhen, um tatsächlich anfallende Kosten zu decken. Franz Bayer (CSU) wollte es andersrum haben. Sein Vorschlag, die Pauschale bei 15 Euro zu belassen und das Sitzungsgeld von 25 Euro auf 30 Euro zu erhöhen, fand mit sechs Gegenstimmen eine Mehrheit.

Man blieb gleich bei den Finanin zen. Wer künftig im Rechnungsprüfungsausschuss den Vorsitz übernimmt, stand zur Entscheidung an. Er setzt sich aus je einem Mitglied der im Rat vertretenen Gruppierungen zusammen. Den Ausschuss leitete viele Jahre Johann Ertl, der nicht mehr als Gemeinderat kandidiert hatte. Immer wieder hatte Ertl auf einen bedachtsamen Einsatz der Gemeindefinanzen hingewiesen.

Seine letzte Erklärung im Rat war der Hinweis, dass bei Realisierung aller im Haushalt aufgelisteten Promeinschaft jekte die Tilgung von dafür nötigen Krediten schon in zwei Jahren nicht mehr gewährleistet sei. Mit Großprojekten wie der Kita-Erweiterung, dem Bau des Dorfladens und einer Begegnungsstätte, dem Hochwasserschutz und der Instandhaltung der Infrastruktur hat Biberbach Millioneninvestitionen im Haushalt. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Franz Bayer (CSU) gewählt. Sein Stellvertreter ist Erhardt Merktle (FW).