Augsburger Allgemeine (Land West)
Stadtrat stimmt für Aufnahme junger Flüchtlinge
Asyl Die Stadt will Kindern aus dem griechischen Lager Lesbos helfen. Die SPD übt scharfe Kritik an Schwarz-Grün
Die Stadt Augsburg erklärt sich bereit, Flüchtlingskinder aus dem Lager auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) wird in einem Schreiben an Bund und Land diese Bereitschaft deutlich machen. Zudem will die Stadt an Programmen teilnehmen, die es besonders belasteten Flüchtlingen ermöglichen, dauerhaft in Deutschland unterzukommen. Auf diesem Weg sollen mehr Flüchtlinge in Augsburg aufgenommen werden, als es die Stadt eigentlich nach den gängigen Regelungen müsste.
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte: „Wir möchten konkret werden und etwas tun, um Menschen zu helfen.“Das Ziel sei es, legale Wege finden, die die Stadt umsetzen könne. Einer dieser Wege soll die Teilnahme an einem Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks sein. Das Programm sieht vor, dass besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, zum Beispiel Kranke, aufgenommen und betreut werden. Die Aufnahme dieser Flüchtlinge ist daran geknüpft, dass es einen Kreis von Unterstützern und Betreuern gibt. 25 Personen sollen so zunächst in Augsburg unterkommen, so der Plan der Stadt.
OB Weber bezeichnet das Vorgehen der Stadt als „Augsburger Dreiklang“. Die Stadt komme ihren Pflichten bei der Integration nach, sie leiste konkrete humanitäre Hilfe und sie beteiligte sich zudem an einem Entwicklungshilfeprojekt in Syrien. Diesem „Dreiklang“stimmte der Stadtrat mit der Mehrheit von CSU und Grünen zu. Die Fraktion von SPD und Linken übt indes scharfe Kritik. Deren Fraktionschef Florian Freund sagt: „PR-mäßig liest sich das nicht schlecht. Dreiklang
klingt nach Harmonie. Aber es ist nicht viel Neues dabei.“SPD und Grüne hätten bisher dafür gekämpft, dass Augsburg sich der Initiative „Sichere Hafenstädte“anschließe. Er wundere sich, dass die Grünen nach ihrer „Liebesheirat“mit der CSU davon nun abrückten. Die CSU lehnt es ab, Augsburg zur sicheren Hafenstadt zu erklären. OB Weber sagt, so ein Titel sage nichts über tatsächliche humanitäre Hilfe.
Die Grünen sind bei dem Thema in der Zwickmühle: Sie haben in der Vergangenheit für Augsburg als „sichere Hafenstadt“geworben. Grünen-Fraktionschefin Verena von Mutius-Bartholy verteidigte aber den Kompromiss. Sie sagte, es sei gelungen, mit der CSU eine Lösung zu finden, die man bisher so nicht habe finden können. Es gehe um das, was vor Ort umsetzbar sei. Sie räumte aber ein, „dass wir Grüne uns noch mehr gewünscht hätten.“
Die SPD versucht nun, die Grünen politisch unter Druck zu setzen. Die Fraktion von SPD und Linkspartei hat erneut beantragt, dass sich Augsburg der Hafenstadt-Initiative anschließt. Er warte gespannt darauf, wie sich die Grünen zu diesem Antrag stellen, sagt Florian Freund. Die AfD lehnt es ab, dass Augsburg sich zur Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen bereit erklärt. Friedrich Baur sagt, es werde in solchen Fällen die Aufnahme von Kindern und vor allem Mädchen angekündigt. Von rund 50 Flüchtlingen, die vor Wochen in Niedersachsen aufgenommen wurden, seien nur drei Mädchen gewesen.