Augsburger Allgemeine (Land West)
In Altenmünster bekommt Durz keine Stimme mehr
Bundestagswahlen Berlin bestimmt: Die Gemeinde gehört nicht mehr zum Wahlkreis Augsburg Land. Was das bedeutet
Landkreis Augsburg/Altenmünster Exakt 1310 Wahlberechtigte haben Hansjörg Durz in Altenmünster bei der vergangenen Bundestagswahl ihre Stimme gegeben. Das waren knapp 52,4 Prozent der Wähler in der Gemeinde im Nordwesten des Landkreises Augsburg. Damit ist es vorbei. Bei den nächsten Wahlen im Herbst 2021 wird Durz in Altenmünster keine einzige Stimme mehr bekommen.
Denn nach dem gestrigen Beschluss des Bundestages in Berlin muss Altenmünster den Bundestagswahlkreis Augsburg Land, in dem CSU-Mann Durz direkt kandidiert, verlassen. Künftig gehört die Gemeinde zum Wahlkreis 253. Er umfasst die Landkreise Donau-Ries und Dillingen a. d. Donau sowie die Gemeinden Aindling, Baar, Inchenhofen, Kühbach, Petersdorf, Pöttmes, Schiltberg und Todtenweis des Landkreises Aichach-Friedberg. Ähnliche Beschlüsse wurden für drei weitere bayerische Bundestagswahlkreise gefasst. Regensburg, Fürth und Passau.
Hintergrund ist die Bevölkerungsentwicklung. Wegen des steten Zuzugs ist Augsburg-Land, das bislang den Landkreis Augsburg (außer Königsbrunn) und größere Teile des Landkreises AichachFriedberg umfasst, in seinem jetzigen Zuschnitt mit rund 320 000 Einwohnern zu groß. Die Einwohnerzahl des Wahlkreises liegt allen Prognosen zufolge bei der nächsten Bundestagswahl um mehr als 25 Prozent über dem Durchschnitt eines bundesdeutschen Wahlkreises.
Damit sei eine Änderung zwingend vorgeschrieben, sagte Durz am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung. Ansonsten laufe man sogar Gefahr, dass die nächste Wahl in Augsburg-Land ungültig wäre. Durz hatte sich lange gegen eine Verkleinerung seines Stimmkreises gewehrt, doch schon seit Monaten war klar, dass es zu einer Amputation kommen würde (wir berichteten).
Als heißer Kandidat galt lange die 17000-Einwohner-Stadt Stadtbergen. Sie sollte – ähnlich wie Königsbrunn – dem Wahlkreis Augsburg Stadt zugeschlagen werden. Das Problem: Auch dort befinden sich die Bevölkerungszahlen im Aufwind, zudem wehrten sich Politiker mehrerer Parteien aus dem Landkreis dagegen, Stadtbergen nach Augsburg zu geben. Die SPD hatte bereits vor einem Jahr vorgeschlagen, stattdessen die Stadt Aichach oder andere Gemeinden aus dem nördlichen Landkreis AichachFriedberg oder dem Landkreis Augsburg dem Wahlkreis DonauRies zuzuschlagen. Genannt wurden dabei Meitingen und Thierhaupten.
Das wiederum lehnte die Landkreis-CSU vehement ab und warnte vor einer Zersplitterung. Kein weiterer Ort aus dem Augsburger Land dürfe aus dem Bundeswahlkreis ausgegliedert werden, hieß es damals. Jetzt kommt es anders.
Auch die Idee, Rehling oder Affing im Kreis Aichach-Friedberg in den bevölkerungsmäßig schwächeren Wahlkreis Donau-Ries zu geben, wurde laut Durz diskutiert. Daraus wurde aber nichts, weil beide Orte nicht direkt an den Wahlkreis angrenzen. Damit sei diese Lösung unmöglich gewesen, so Durz gestern.
Letztlich fiel die Wahl auf Altenmünster. Die mehr als 4000 Einwohner zählende Gemeinde an der Grenze zum Kreis Dillingen bildet wie der gesamte nördliche Landkreis Augsburg bereits bei den Landtagswahlen gemeinsam mit dem Kreis Dillingen einen Stimmkreis. Womöglich noch wichtiger:
Diese gestern in Berlin beschlossene Zwangsversetzung war der kleinstmögliche Einschnitt. Durz nimmt eine Anleihe aus der Medizin und spricht von „minimal invasiv“.
Der Politiker betonte gestern gegenüber unserer Zeitung, dass er auch weiterhin gerne Ansprechpartner für alle Belange aus Altenmünster bleibe. Zudem, so versprach er, werde er die Gemeinde bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit zurückholen in den Wahlkreis Augsburg Land.
Hintergrund dieser Äußerung sind die schon lange in Berlin geführten Diskussionen über eine Wahlrechtsreform, mit der die Größe des Bundestags beschränkt werden soll. Aufgrund von Überhangund Ausgleichsmandaten ist das deutsche Parlament so groß wie nie. Deshalb soll gegengesteuert werden. Strittig ist aber, was stärker beschnitten werden soll: die Zahl der direkt gewählten Parlamentarier oder die der Abgeordneten, die über die Liste einziehen.
Kommt ein Kompromiss zustande, ist damit zu rechnen, dass der Stimmkreis Augsburg Land wieder wächst. Wenn nicht, könnte es in den kommenden Jahren weitere Amputationen geben. Denn allen Prognosen zufolge wird die Bevölkerung rund um Augsburg weiter wachsen.