Augsburger Allgemeine (Land West)
Ein Debakel für die FPÖ
Landtagswahl In Wien sind die Sozialdemokraten in ihrer Hochburg gestärkt. FPÖ und das Team HC Strache werden fast bedeutungslos
Wien Bei der wichtigsten Wahl dieses Jahres in Österreich haben die Sozialdemokraten in Wien laut letzten ORF-Hochrechnungen deutlich gesiegt. Die SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig kommt in ihrer Hochburg auf 42,1 Prozent der Stimmen – das ist ein Plus von 2,6 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Die rechte FPÖ erlebte ein historisches Debakel. Die Rechtspopulisten büßten im Vergleich zum Rekordergebnis von 2015 mehr als zwei Drittel ihrer Wähler ein und kamen auf nur noch 7,7 Prozent.
Ein Grund dafür ist die Zersplitterung des rechten Lagers. Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trat mit einer eigenen Liste an und dürfte mit 3,6 Prozent an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Für Strache war die Landtagswahl in Wien eine erste Nagelprobe für sein politisches Comeback. Ursprünglich hatte er ein zweistelliges Ergebnis in seiner Heimatstadt angestrebt. „Wenn wir den Einzug nicht schaffen sollten, könnte das das Ende von Straches politischer Karriere sein“, sagte ein Mitglied seines Teams der Zeitung Kurier. „Es gibt keinen Plan B“, sagte Karl Baron vom Team HC Strache im ORF.
Die FPÖ und Strache hatten sich unter anderem nach der Ibiza-Affäre entzweit: Strache hatte in einem
Gespräch auf Ibiza offen für Korruption gewirkt. Nach der Veröffentlichung des heimlich aufgenommenen Videos im Mai 2019 trat er als Vizekanzler und Parteichef zurück.
Die Grünen steuern mit 14,0 Prozent in die Nähe ihres Rekordergebnisses. Die konservative ÖVP feierte große Zugewinne – nach einem schlechten Abschneiden vor fünf Jahren. Sie kletterte um 9,6 Prozentpunkte auf 18,8 Prozent. „Wir sind von Platz vier auf Platz zwei vorgerückt und haben den größten Zugewinn in der Geschichte der ÖVP erreicht“, sagte Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz wies darauf hin, dass es die achte erfolgreiche Landtagswahl für die ÖVP in Folge sei.
Passabel schlugen sich die liberalen Neos mit einem leichten Zugewinn auf knapp acht Prozent. Die Neos wollen unbedingt als Juniorpartner eine Koalition mit der SPÖ eingehen. Seit 2010 wird die Stadt mit ihren fast zwei Millionen Einwohnern von einem rot-grünen Bündnis regiert. Das Verhältnis unter den Koalitionären gilt aber als angespannt.
Den Sieg von SPÖ-Bürgermeister Ludwig führten Kommentatoren auf seinen ausgleichenden und mittigen Kurs zurück. „Er ist die Angela
Merkel von Wien“, sagte der Chefredakteur des Magazins Profil, Christian Rainer. Der Erfolg in Wien gehe nicht auf das Konto der Bundes-SPÖ unter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, meinte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Aus Sicht der SPÖ-Wähler habe die Stadtpolitik und die Person des Bürgermeisters eine zentrale Rolle gespielt. Ein amtlichen Endergebnis wird noch erwartet.