Augsburger Allgemeine (Land West)
Neue Polit‰Ehe im Kreistag sorgt für Krach
Politik Linke und ÖDP wollen überraschend eine Ausschussgemeinschaft bilden. Damit ist die Besetzung der wichtigen Ausschüsse weiter unklar
Neusäß Fast ein halbes Jahr nach der konstituierenden Sitzung des Kreistags ist die Besetzung von dessen großen Ausschüssen immer noch unklar. Grund sind die Wechselspiele eines einzigen von 70 Kreisräten. Nachdem der Linke-Vertreter Maximilian Arnold zunächst eine Fraktionsgemeinschaft mit zwei FDP-Kreisräten eingegangen war, die er schnell wieder aufkündigte, was eine neue Sitzverteilung notwendig machte, strebt er nun eine Ausschussgemeinschaft mit der ÖDP an. Die Folge: Die noch nicht einmal abgesegneten neuen Mehrheitsverhältnisse in den wichtigen Ausschüssen des Gremiums sind schon wieder über den Haufen geworfen.
Entsprechend sauer reagierten die Vertreter der anderen Fraktionen sowie Landrat Martin Sailer.
Ende vergangener Woche erst hatten ÖDP und Linke verkündet, dass sie künftig eine Ausschussgemeinschaft bilden. Die Sachlage müsse erst noch geprüft werden und der Kreisausschuss müsse vorberaten, sagte Justiziar Walter Michale. Folge: Die Besetzung der wichtigen Ausschüsse ist weiter unklar, weil der Kreistag seinen Beschluss vertagen musste.
Landrat Martin Sailer (CSU) mahnte, der Kreistag sei eine ernsthafte Veranstaltung, und bekam daviel Applaus von den Kreisräten. „Wer meint, Spielchen spielen zu müssen, kann das machen, aber nicht im Kreistag.“Insbesondere kritisierte er das Vorgehen der ÖDP und der Linken, wenige Tage vor der Kreistagssitzung einen neuen Zusammenschluss zu bilden. Sailer sagte, ihm fehle dabei die Ernsthaftigkeit der politischen Arbeit. „Wir arbeiten für 270.000 Menschen, wir wollen uns endlich den Themen zuwenden, für die wir gewählt wurden.“Sailer sagte, er finde diese Spielchen unterirdisch. „Es geht um die zentrale Frage, wie wir miteinander arbeiten. Diesen Stilbruch kritisiere ich heftigst. Das ist eine Frage des Miteinanders. Das ist kein Kindergarten, sondern das höchste Gremium des Landkreises.“
ÖDP-Kreisrätin Gabriele Olbrich-Krakowitzer verteidigte das Vorhaben: „Für uns ist die politische Arbeit kein Spielchen. Wir versuchen, in den Ausschüssen präsent zu sein, weil wir keine Chance hatten, aktiv teilzunehmen.“Außerdem wollte sie wissen, warum man den letzten Sitz nicht sofort besetzen könne. „Ihr Wahlergebnis hat zur Folge, dass sie in den Ausschüssen nicht vertreten sind, das ist der Wählerwille“, entgegnete Sailer. Er berief sich auf die Regel der Geschäftsordnung, relevante Dinge im Kreisausschuss vorzuberaten. „Im Kreisausschuss sind wir von einer ganz anderen Konstellation ausge
Das ist eine Frage des Umgangs, den finde ich befremdlich.“
Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Lorenz Müller fand deutliche Worte: „Die beiden Fraktionen sollten einen Grundkurs in Kommunalrecht machen.“Er sagte, die Aufgabe des Kreistags sei es, die Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. „Wir sind gewählt worden, um für unseren Landkreis zu sorgen, und nicht für individuelle Selbstfindungsprozesse.“Außerdem kritifür sierte er, dass Linken-Kreisrat Maximilian Arnold seine Meinung so schnell geändert habe. Erst habe er mit der FDP zusammenarbeiten wollen, ehe er sich kurze Zeit später als Einzelkämpfer versuchte und es nun mit der ÖDP probieren wolle, sagte Müller.
Auch Silvia Daßler von den Grünen und SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Güller stimmten einer Vertagung zu. Güller plädierte dafür, die Sitze gemäß des Wahlergebgangen. nisses im Frühjahr zu verteilen, weil es damals keine Ausschussgemeinschaft zwischen ÖDP und Linken gegeben habe. Er richtete sich auch an Arnold: „Dass Sie ohne Begründung neue Namen reinbringen, führt nicht dazu, dass Sie heute rechtmäßig Sitze bekommen.“
Freie Wähler-Fraktionsvorsitzende Melanie Schappin kritisierte Arnold: „Es ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt haben, man kann mit einer Linken keine Gemeinschaft bilden.“Sie forderte eine klarere Abgrenzung von links. Als es um die Besetzung der Gremien ging, seien sich alle einig gewesen, der AfD keinen zusätzlichen Platz zu geben, bei den Linken habe man dagegen zugeschaut, wie sie zusammen mit der FDP an Ausschussplätze kamen. Schappin: „Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir einen Unterschied zwischen Linksaußen und Rechtsaußen machen.“
Arnold verkündete daraufhin, keine Extremismus-Debatte führen zu wollen, sagte aber, es sei ein Unterschied, ob Autos oder Flüchtlingsheime brennen würden. Dieser Vergleich sorgte für Aufregung. Fabian Mehring von den Freien Wählern kritisierte die Formulierung Arnolds. „Das ist für mich der Beweis, dass mit diesen Menschen keine Politik zu machen ist.“Er forderte die ÖDP dazu auf, keine Ausschussgemeinschaft mit der Linken zu bilden. S. 33