Stadt will Wohnungsmarkt entspannen

Ausschuss stimmt neuer Satzung zu

Sozialreferent Martin Schenkelberg (CDU) hatte wohl geahnt, dass dieser Beschluss knapp werden könnte. Deshalb begann er seinen Vortrag damit, dass er auf eine breite Zustimmung bei dem Erlass einer Zweckentfremdungssatzung hoffe. Der Augsburger Wohnungsmarkt sei „angespannt“, das Sozialreferat würde viele verzweifelte Briefe von Wohnungssuchenden erhalten. Die Stadt halte mit der „Offensive Wohnraum“dagegen, die Zweckentfremdungssatzung sei ein zusätzlicher Baustein.

Wie berichtet, will die Stadt verhindern, dass Wohnungen künftig anders als zum ständigen Wohnen genutzt werden. Es gebe Ferienwohnungen, die über Plattformen, wie Airbnb angeboten würden, so Schenkelberg, daneben auch Monteurswohnungen oder Büros. Zudem sei die Satzung ein Instrument, um stärker gegen Leerstände vorgehen zu können. Schenkelberg gehe es nicht um die „Gängelung von Privatpersonen“, sondern um die missbräuchliche Verwendung.

Der Mieterverein fordert seit Jahren solch eine Satzung, die Rathauspolitik konnte sich bislang auf keinen Weg einigen. Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung wurde sie dann festgeschrieben. Pro und Kontra wechselten sich bei den Wortbeiträgen ab. So monierten die Stadträte Thomas Lidel und Ruth Hintersberger (beide CSU), die derzeit in Augsburg verschwindend geringe Anzahl von zutreffenden Wohnungen: Laut Sitzungsvorlage handele es sich derzeit um rund 50. „Demgegenüber müssen für die Umsetzung der Satzung sechs Vollzeitstellen eingeplant werden. Wir sollten aktiv werden, wenn es wirklich zu einem Problem wird“, so Lidel. Die Kosten würden in keinem Verhältnis stehen, betonte auch Hintersberger. Beide stimmten am Ende dagegen, genauso wie etwa Andreas Jurca (AfD). „Was der Einzelne mit seinem Eigentum anstellt, ist seine Sache“, sagte er.

„Ein Koalitionsvertrag ist keine Ehe, aber Vertrag ist Vertrag“, hielt Bernd Zitzelsberger (CSU) entgegen. Stefan Wagner (Grüne) hielt ein Plädoyer für die Satzung: „Wir könnten damit dem Missbrauch einen Riegel vorschieben.“Mit 8 zu 5 Stimmen wurde die neue Satzung auf den Weg gebracht.