Hängepartie im Streit um Raser

Keine Einigung auf Bußgeldkatalog

Berlin Auch der zweite Versuch ist gescheitert: Erneut fand der Bundesrat keinen Kompromiss zur Frage, mit welchen Geldstrafen und Fahrverboten Raser auf den Straßen bestraft werden soll. Es geht um eine Reform des Bußgeldkatalogs, die eigentlich schon seit Ende April in Kraft trat, wegen eines Formfehlers vom Bundesverkehrsministerium aber kurz danach zurückgenommen wurde. Seitdem gelten also die alten Strafen wieder. Dies bedeutet allerdings, dass auch die neuen Regeln für einen besseren Schutz von Radfahrern ausgesetzt sind, Verstöße nicht bestraft werden.

Verkehrsminister Scheuer (CSU) sowie Union und FDP in den Ländern wollen im Zuge der nötigen Korrektur des Bußgeldkatalogs auch die verschärften Strafen für Raser abschwächen, da sie diese als unverhältnismäßig bewerten. Sie stoßen damit aber seit Monaten auf den Widerstand insbesondere der Grünen, aber auch der SPD. Seit Freitag ist klar: Es muss weiter verhandelt werden.

Eine ganze Reihe von Beschlüssen hat der Bundesrat hingegen gefasst: Einwegplastik wie Trinkhalme, Besteck, Teller, Rührstäbchen, Luftballonhalter und Wattestäbchen dürfen ab Juli 2021 nicht mehr verkauft werden. Damit wird das EU-weite Verbot umgesetzt. Auch Getränkebecher und Essensboxen aus Styropor sind damit ab Juli tabu. Die Länder forderten die Regierung auf, Anreize für Mehrwegsysteme im Versandhandel zu schaffen. Der Bundesrat machte auch den Weg für die Wahlrechtsreform des Bundestags und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes frei.