Stadtbergen muss sparen: Es fehlen 4,5 Millionen

Finanzen Die Stadt Stadtbergen steigt in die Haushaltsplanungen für das Jahr 2021 ein. Der Ergebnisplan zeigt: Auf Stadtrat und Verwaltung kommen einige Herausforderungen zu

Stadtbergen Im Entwurf des Ergebnishaushalts der Stadt Stadtbergen für 2021 fehlen 4,5 Millionen Euro. Laut Stadtdirektor Holger Klug ergibt sich das Defizit zwar aus „vorsichtig geplanten Erträgen“und den „angemeldeten Aufwendungen“, trotzdem ist der Unterschied problematisch, denn aus diesem Topf werden die laufenden Kosten der Stadt, wie zum Beispiel das Personal, bezahlt. In der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses, in der der Haushaltsentwurf für 2021 zum ersten Mal im Ganzen durchgegangen wurde, lautete die Devise deshalb: sparen.

Allerdings sind die Beratungen über den Haushalt aktuell noch nicht sehr aussagekräftig. Die Fraktionen sollen sich erst einmal einen Überblick über die Situation verschaffen. Bürgermeister Paul Metz betonte: „Das ist ein Haushalt, in dem alle bekannten Wünsche und Anträge drinstehen. Die Hauptaufgabe der Stadt ist allerdings nicht die Erfüllung von Wünschen, sondern die unserer Pflichten.“Die Entscheidung, was realisiert und was gekürzt werden sollte, liege beim Stadtrat.

In der Sitzung gingen Bürgermeister Paul Metz, Stadtdirektor Holger Klug und Kämmerer Manuel Eberhard den fast 200 Seiten langen Haushaltsentwurf zusammen mit den Stadträten Seite für Seite durch. An einigen Stellen fragen die Mitglieder nach oder sehen schon erste Einsparpotenziale. Gleich am Anfang bemerkte Tobias Schmid (CSU) zum Beispiel, dass man sich die Künstlersozialversicherung beim Neujahrsempfang sparen könses da die Veranstaltung nicht wie gewohnt stattfinden kann. 100 Euro auf der Habenseite.

Günther Oppel (Pro Stadtbergen) hinterfragt einen Posten von 45.000 Euro für Ausschreibungen. Dabei gehe es um die Veröffentlichung von Stellenangeboten. „Ich hoffe aber, dass wir im kommenden Jahr nicht so viel brauchen“, erklärte Stadtdirektor Klug. Das Jahr 2020 zeigt aber, dass Stadtbergen auf diesen Topf immer wieder zurückgreifen muss. Im laufenden Jahr gab es in der Verwaltung 52 Personalwechsel und 49 Einstellungen.

Eine Veränderung, die Stadtbergen in der aktuellen Situation besonders zu spüren bekommt, ist der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Die Stadt ist gezwungen, einigen Mitarbeitern deutlich mehr zu bezahlen. Ein Beispiel sind das die Angestellten der Wertstoffsammelstellen. Bisher wurden sie gemäß der niedrigsten Tarifgruppe bezahlt, da die Verwaltung von „einfachsten Tätigkeiten“ausging. Durch den neuen Tarifvertrag wurden einige Mitarbeiter mehrere Schritte hochgestuft. Allein dieser Bereich bedeutet 8000 Euro Mehrausgaben im kommenden Jahr.

Für das Defizit im Ergebnisplan sind auch die Lehren aus diesem Jahr verantwortlich. Stadtbergen rechnet mit weniger Einnahmen zum Beispiel durch die Beteiligung an der Einkommenssteuer – laut Kämmerer Eberhard einer der wichtigsten Posten. Der Grund ist Corona. Wenn Bürger ihre Arbeitsstelle verlieren oder in Kurzarbeit müssen, sinken die Einnahmen der Kommune. Die Stadt geht außerdem davon aus, dass Hallenbad und Sporthalle auch 2021 weniger einnehmen werden als in „normalen“Jahren. „Wir hatten 2020 minimale Einnahmen“, erklärte der Bürgermeister. Metz schätzt, dass Lockdowns und Hygienevorschriften der Stadt im Bereich der Sportstätten ein Defizit von mindestens 600.000 Euro eingebracht hätten.

Alles in allem findet der Verwaltungsausschuss auf den ersten Blick nicht viele Einsparpotenziale. Thomas Miehler (Grüne) erklärt, er habe jeden Punkt mitgeschrieben und sei bisher auf 15.100 Euro gekommen. „Wo kriegen wir jetzt diene, Geld her?“, fragt er. Die Verwaltung hat auf diese Frage keine klare Antwort. Bürgermeister Metz wehrt sich sogar dagegen, schon Einsparpotenziale, die die Verwaltung sieht, aufzuzeigen: „Der Haushalt ist die wichtigste Aufgabe des Stadtrats. Sie müssen entscheiden, wie sie weitermachen wollen.“

Kämmerer Manuel Eberhard will vor allem die Aufnahme eines „Konsumkredits“verhindern. Sich Geld zu leihen, um die laufenden Kosten zu decken, sei in seiner Lehre eigentlich verboten gewesen. Die Bayerische Staatsregierung biete dieses Möglichkeit jetzt zwar, allerdings müsse man, wenn man die Hilfe in Anspruch nehmen will, einen Haushaltsplan bis ins Jahr 2035 aufstellen. So weit vorzuplanen sei nicht nur sehr aufwendig, sondern schränke den Stadtrat auch in seiner Gestaltungsfreiheit in der Zukunft stark ein. Eberhard hofft deshalb noch immer auf höhere Steuereinnahmen als bisher angenommen und eine niedrigere Kreisumlage für das kommende Jahr. Genauere Schätzungen könne er spätestens Mitte Dezember vorlegen.

Stadtbergen muss 2021 ein hohes Defizit ausgleichen. Symbolfoto: R. Lienert