Infektionsschutzgesetz angenommen

Bundestag Draußen Demos, drinnen Debatte – und ungebetene Besucher

Berlin Am Ende war es eine eindeutige Entscheidung: Während vor dem Brandenburger Tor in Berlin Tausende Menschen demonstrierten, stimmten 413 Bundestagsabgeordnete für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes. 235 sprachen sich dagegen aus, acht enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Anschließend gab es in einer Sondersitzung des Bundesrates auch von der Mehrheit der Bundesländer die Zustimmung zum sogenannten dritten Bevölkerungsschutzgesetz.

Das Gesetz soll die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Es wird etwa festgelegt, bei welchen Infektionswerten bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. Am Mittwoch sanken die Corona-Zahlen den dritten Tag in Folge. Die Gesundheitsämter meldeten dem RobertKoch-Institut 17561 neue CoronaInfektionen binnen 24 Stunden. Das sind knapp 1000 Fälle weniger als vor einer Woche. Gleichzeitig sank aber auch die Zahl der Tests.

Bei den Protesten gegen die Gesetzesänderung kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zum Einsatz von Wasserwerfern. Die Polizei sprach von mehr als 100 Festnahmen. Für einen Eklat sorgten derweil angeblich von der AfD eingeschleuste Corona-Leugner, die laut mehreren Medienberichten im Reichstag Bundestagsabgeordnete bedrängten.

CDU-Chefin Annegret KrampKarrenbauer zeigte sich am Abend im Gespräch mit unserer Redaktion sehr besorgt. „Es bestürzt mich“, sagte sie und bezog sich darauf, dass die Demonstranten allen Ernstes von einem „Ermächtigungsgesetz“sprachen, also Parallelen mit dem Beginn der NS-Diktatur zogen. Damit beschäftigt sich auch unser

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Foto: Christoph Soeder, dpa Die Polizei hält die Demonstranten mit Wasserwerfern davon ab, an das Reichstagsgebäude zu gelangen. Tausende Menschen ha‰ ben gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz demonstriert – viele von ihnen ohne Maske.