Augsburger Allgemeine (Land West)
Die Bühne ist bereitet für Biden
USA Am Mittwoch übernimmt der 78-Jährige ein aufgewühltes Land. Die Präsidentschaft seines Vorgängers Trump endete mit der Erstürmung des Kapitols. Genau dort soll nun ein Prozess der Aussöhnung beginnen. Ob er zum Erfolg wird, hängt nicht zuletzt von den
Washington Die ehrwürdigen Statuen an den Wänden der Rotunde sind mit Spezialreiniger gesäubert, und die Kuppelhalle unter dem grandiosen Deckenfresko wird für die Fernsehkameras hell ausgeleuchtet. Im Herzen des Kapitols wirkt alles bereit für den großen Tag. Doch in den Korridoren zwischen den Flügeln des klassizistischen Prachtbaus bot sich am Wochenende noch ein gespenstisches Bild: Während auf der Westseite die Fensterbögen mit roten Stoffvorhängen drapiert wurden, waren die Holzrahmen gen Osten teilweise nur notdürftig mit Brettern vernagelt. Durch eine geborstene Scheibe sah man auf eine Heerschar von Nationalgardisten.
Kein patriotischer Pomp, kein rot-weiß-blaues Fahnenmeer und keine Nationalhymne von Lady Gaga wird am Mittwoch die schweren Verletzungen überdecken können, die Amerikas Demokratie beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar erlitten hat. Erstmals wird der neue Präsident – Joe Biden – um zwölf Uhr mittags Ortszeit seinen Amtseid ohne das Volk ablegen. Die National Mall, die sich von der Inaugurationsbühne am Fuße des Kapitols bis zum Lincoln Memorial erstreckt und sonst hunderttausende Schaulustige anzieht, ist komplett abgeriegelt. Mit gesperrten Brücken, Zufahrtsstraßen, Bahnstrecken und U-Bahn-Stationen gleicht Washington einem Hochsicherheitstrakt.
Die USA sind zerrissen wie nie. Während der eine Teil der Amerikaner vor dem Fernsehen erleichtert das Ende der Trump-Zeit verfolgen dürfte, wird der andere sich aufregen. Manche werden gar auf eine blutige Revolte sinnen. Ein Drittel aller US-Bürger und zwei Drittel der Republikaner-Wähler sind laut einer aktuellen Umfrage des PewInstituts trotz aller offiziellen Beurkundungen, trotz zahlreicher Neuauszählungen und trotz der vielen Gerichtsurteile, die das Gegenteil belegen, auch nach dem Horror des Kapitols-Sturms weiter überzeugt, dass Donald Trump die Wahl gewonnen hat.
Zu den politischen Verwüstungen kommt die weiter grassierende Corona-Pandemie hinzu, die täglich 3000 bis 4000 Menschen das Leben kostet und Millionen Amerikaner in Hunger und Armut gestürzt hat: Schwieriger könnte die Ausgangslage für den 46. Präsidenten der USA kaum sein. „Ich bleibe optimistisch“, hat Biden kürzlich in einer kämpferischen Rede gesagt. „Wir werden nicht aufgeben. Wir werden zurückkommen. Aber wir werden es nicht über Nacht schaffen und nicht als eine gespaltene Nation.“
Mit dem Versprechen einer „großen, wunderbaren Mauer“hatte Donald Trump vor vier Jahren seine Präsidentschaft begonnen. Sein Nachfolger will sich als Brückenbauer betätigen.
„We are better than that!“(Wir sind besser als das) lautet seit den ersten Tagen seiner Kandidatur Joe Bidens Mantra. Die Trump-Präsidentschaft sieht der 78-Jährige als einen historischen Irrweg. Er will sein Land befrieden. Konsequent hat er direkte persönliche Auseinandersetzungen mit seinem Vorgänger vermieden. „Er wird eine Botschaft der Einheit verbreiten“, kündigt Bidens künftiger Stabschef Ronald Klain auch den Tenor der Inaugurationsrede an.
Das klingt – unter Terroralarm in einer Stadt, in der 26000 Nationalgardisten sind – wahlweise blauäugig oder ambitioniert. Doch weder für das Land noch für den Präsidenten gibt es eine Alternative. Jedenfalls nicht, wenn Biden etwas bewegen will. Für alle wichtigen Gesetzgebungsvorhaben ist er auf den Kongress angewiesen, wo die Demokraten in beiden Häusern nur hauchdünne Mehrheiten besitzen. Im entscheidenden Senat herrscht ein Patt von jeweils 50 Stimmen zwischen beiden Parteien, das die neue Vizepräsidentin Kamala Harris theoretisch zugunsten der Demokraten auflösen kann. Doch viele Vorhaben benötigen eine 60-Stimmen-Mehrheit, und zudem sitzen auf den Demokraten-Bänken einige Wackelkandidaten wie Joe Manchin, der Senator des Kohlestaats West Virginia, die öfter gegen die eigene Partei stimmen.
Biden kennt den Senat wie kein Zweiter. In seinen 36 Jahren in der Kammer hat er an zahlreichen überparteilichen Kompromissen mitgearbeitet. Nun hofft er auf Allianzen mit moderaten Republikanern. Viele Wünsche des linken DemokratenFlügels wird der Pragmatiker dabei allerdings opfern müssen. „Wenn Präsident Biden eine sehr progressive Gesetzgebung vorantreibt, wird das den Widerstand der Republikaner provozieren“, hat Mitt Romney, der republikanische Trump-Kontrahent, bereits die Grenzen der konservativen Kompromissbereitschaft aufgezeigt.
Ein erster Testfall könnte das Corona-Hilfspaket werden, das Biden angekündigt hat. Darin sind die Erhöhung der Einmalhilfen für die meisten US-Bürger von 600 auf 2000 Dollar, milliardenschwere Zuschüsse für Schulen, Bundesstaaten und Kommunen sowie ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Dollar vorgesehen. Erste republikanische Senatoren haben schon vehementen
Protest angemeldet. Noch härter dürfte das Ringen um das Wiederaufbau-Paket mit gigantischen Investitionen in die Infrastruktur und in erneuerbare Energien werden, das Biden für Februar plant.
Kurzfristig braucht er den Senat auch, um seine Minister bestätigt zu bekommen. Zwar sollen an diesem Dienstag erste Kandidaten angehört werden. Doch aufgrund der langen Verzögerung der Amtsübergabe durch Trump wird der Präsident seine Regierungszeit ohne ein offizielles Kabinett beginnen müssen. Biden hat eine bei Geschlecht, Hautfarbe und Religion beispiellos vielfältige Mannschaft zusammengestellt, die die Breite der Gesellschaft verkörpern soll. Politisch gelten die meisten Kandidaten als pragmatisch und mehrheitsfähig im Senat. Ihre Bestätigung stößt allerdings auf ein praktisches Problem, das Bidens eigene Partei verursacht hat: Trumps Impeachment, das Amtsenthebungsverfahren.
Sobald das Repräsentantenhaus seine Anklageschrift an den Senat weitergeleitet hat, verwandelt sich der Senat in eine Art Gericht und lässt dabei traditionell die normalen Amtsgeschäfte ruhen. Bis zum Urteil können mehrere Wochen vergehen. Ein langer Stillstand aber wäre für den neuen Präsidenten fatal. Fieberhaft suchen seine Verbündeten daher nach einer Möglichkeit, den Prozess entweder aufzuschieben oder parallel zu anderen Beratungen laufen zu lassen. „Ich glaube, dass die Bestätigung des Kabinetts und das Corona-Hilfspaket im Augenblick wichtiger sind als ein Prozess gegen einen Präsidenten, der das Amt schon verlassen hat“, sagt Chris Murphy, der demokratische Senator von Connecticut.
Auf jeden Fall will Biden so schnell wie möglich ein kraftvolles Zeichen für einen Neuanfang setzen. Solange ihm dabei die Unterstützung des Senats und seines Kabinetts fehlen, vertraut er ganz auf die Kraft des eigenen Amtes. Für die ersten zehn Tage hat Stabschef Klain ein regelrechtes Feuerwerk an präsidialen Verordnungen angekündigt. So will Biden ins Pariser Klimaschutzabkommen zurückkehren, den Einreisebann für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern aufheben und eine Maskenpflicht in Gebäuden und auf Straßen des Bundes einführen. Außerdem hat er die Corona-Impfung von mindestens 100 Millionen Amerikanern in den ersten hundert Tagen seiner Präsidentschaft versprochen.
Das Tempo der Ad-hoc-Vorhaben, zu denen auch ein Mieterschutz vor Zwangsräumungen in der Corona-Krise gehört, entspricht Bidens Anspruch, die rechtspopulistische Twitter-Hetze seines Vorgängers durch konkrete Regierungsarbeit zu kontern. Der Mann, der als 28-Jähriger in den Senat gewählt wurde und unter Barack Obama als Vizepräsident diente, hat in jeder Hinsicht ein anderes Verständnis von Politik als der einstige Reality-TVStar. Im Gegensatz zu Trump bezieht der neue Präsident seine Informationen nicht aus dem Frühstücksfernsehen, sondern aus Aktenbergen. Vor den Kameras zeigt er sich eher selten. Seine Reden sind knapp und ohne Ausschweifungen. Statt sich selbst mit Superlativen und Eigenlob zu überhäufen, zeigt Biden Empathie und gesteht Schwächen ein.
„Ganz ehrlich: Wir werden in einem dunklen Winter bleiben“, räumte er am vergangenen Freitag bei der Vorstellung seines Impfplans ein. „Die Dinge werden noch schlimmer werden, bevor sie besser werden.“Sein Hilfspaket versah er mit den Worten, es werde „noch eine Weile dauern“, bis die Maßnahmen greifen. „Es wird Pannen geben. Aber ich werde immer ehrlich zu Ihnen sein über den Erfolg und die Rückschläge, die wir haben.“
Das ist ein Ton, wie man ihn während der vergangenen vier Jahre im Weißen Haus nicht gehört hat, in denen Trump die Welt mit seinen Lügen und Drohungen im Bann hielt. In seiner Inaugurationsrede hatte Trump ein apokalyptisches Bild vom Untergang des Landes gezeichnet. „Dieses amerikanische Gemetzel endet genau hier und jetzt“, versprach er und leitete damit eine weitere, extreme Polarisierung ein, die in den Sturm seiner Anhänger, darunter Rechtsextreme
26 000 Nationalgardisten sind in Washington
Trump wird der Amtsübergabe fernbleiben
und Verschwörungsgläubige, aufs Kapitol mündete.
Vor lediglich tausend handverlesenen Gästen wird Biden vor dessen Kulisse eine andere Botschaft aussenden. Seine Schlüsselworte sind „Versöhnung“und „Heilung“. „Wir können das nur durchstehen, wenn wir als Amerikaner zusammenkommen“, sagte er ebenfalls erst kürzlich. Dieser Gedanke ist Trump so fremd wie die Vorstellung, dass er einem Mann wie Biden unterlegen ist. Demonstrativ bricht er das Protokoll und bleibt als erster Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869 der Amtsübergabe fern.
Drei Stunden, bevor Joe Biden die Hand zum Schwur auf die Bibel erheben wird, will Donald Trump die Hauptstadt Washington Richtung Florida verlassen, wo er künftig auf seinem Anwesen in Palm Beach leben möchte. Es wäre ein Wunder, wenn sein Abgang völlig lautlos bliebe.