Augsburger Allgemeine (Land West)
850 Verstöße gegen die Ausgangssperre
Recht Stadt und Polizei sagen, wie sich die Augsburger an das Verbot halten. Jetzt geht es zusätzlich um die FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen
Seit Mitte Dezember gilt in Augsburg die nächtliche Ausgangssperre. Wer sich nach 21 Uhr unberechtigt noch draußen aufhält, zahlt ein Bußgeld von 500 Euro. Städtischer Ordnungsdienst und Polizei kontrollieren. Nach gut einem Monat ziehen sie eine Zwischenbilanz. Demnach bleibt die große Mehrheit der Augsburger daheim, dennoch gibt es immer wieder Anzeigen wegen Verstößen. Ab nächster Woche wartet zusätzliche Arbeit auf die Sicherheitskräfte, wenn die Einhaltung der FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkauf zu kontrollieren ist. Wie sich Stadt und Polizei darauf einstellen.
Zwischen 21 und 5 Uhr gilt die nächtliche Ausgangssperre. Nach Auskunft von Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) hat der städtische Ordnungsdienst zwischenzeitlich 50 Verstöße gegen die Ausgangssperre festgestellt und geahndet. Nächtliche Kontrollen sind dabei ein kleiner Aufgabenbereich der städtischen Mitarbeiter. Die Mehrheit der Corona-Kontrollen finde überwiegend tagsüber bis in den späten Abend statt, informiert Pintsch. Jedoch würden auch stets Kontrollen nach 21 Uhr durchgeführt.
Deutlich mehr Verstöße gegen die Ausgangssperre hat die Polizei im Stadtgebiet festgestellt. Die Polizei ist nachts mit deutlich mehr Streifen unterwegs als der Ordnungsdienst. Polizeisprecher Talib
Khachab spricht von rund 800 Anzeigen. Ganz große Ansammlungen wurden nicht angetroffen. „Wenn es ein Zusammentreffen mehrerer Personen gab, dann waren es meist kleinere Gruppen von fünf bis zehn Personen.“Von den rund 800 Vorgängen seien bei knapp 100 Verstößen vier oder mehrere Personen involviert gewesen, informiert der Polizeisprecher.
Kontrolliert werde im Rahmen von Streifenfahrten. Es komme meist auf den Einzelfall an, wann tatsächlich eine Kontrolle gemacht werde. Dies könne passieren, wenn zum Beispiel mehrere Personen in einem Auto sitzen. Auf Straßensperrungen, bei denen alle Fahrer kontrolliert würden, habe die Polizei bislang verzichtet. Das Verhalten der Augsburger während der CoroNachbesserungen. na-Pandemie bewertet Ordnungsreferent Pintsch als überwiegend erfreulich: „Die ganz große Mehrheit akzeptiert und unterstützt die geltenden Regularien und trägt selbstverantwortlich zur Bewältigung der Pandemie bei.“Er sei sehr dankbar, „dass viele Augsburger diese große Solidarität und Verantwortung aufbringen, und dies jetzt schon über einen längeren Zeitraum“. Es sei absehbar, „dass wir noch eine gewisse Zeit mit Einschränkungen leben müssen“. Mit den Impfungen sei zumindest ein Licht am Ende des Tunnels, das alle herbeisehnen, absehbar. Die Lage in den Kliniken sei zudem aktuell stabilisiert worden, was ein zentraler Aspekt sei.
Ein Aufreger der zurückliegenden Wochen war die Maskenpflicht für Radfahrer in Augsburg – es gab
Die winterlichen Straßenverhältnisse sind derzeit nicht einladend zum Radeln, dennoch sind Radfahrer unterwegs. Sie halten sich offenbar an die Regeln. Pintsch sagt: „Es wurden bisher keine Verstöße gegen die Neuregelung der Maskenpflicht für Fahrradfahrer festgestellt – somit gab es diesbezüglich auch keine Anzeigen“. Neben dem Wetter dürfte dies nach seinen Worten auch daran liegen, dass eine „ausgewogene und akzeptierte Lösung“gefunden worden sei. Zunächst hatte die Stadt verordnet, dass in allen Gebieten mit Maskenpflicht auch Radfahrer eine Maske tragen müssen. Nun gilt die Pflicht für Radler aber nur noch auf gemeinsam genutzten Geh- und Radwegen und Gehwegen mit dem Zusatzzeichen „Radfahrer frei“sowie in der Fußgängerzone und ausgewiesenen Bereichen an der Wertach, am Kuhsee und am Hochablass.
Wenn es um die Nichteinhaltung von Corona-Regeln geht, bleiben in Augsburg Verstöße gegen die Maskenpflicht der zahlenmäßig größte Faktor. Seit Einführung der Maskenpflicht in den festgelegten Bereichen – etwa in der Innenstadt und verschiedenen Stadtteilzentren – mündeten insgesamt 1.115 Fälle in einer Anzeige. Dies wird von der Polizei in ähnlicher Form bestätigt. „Neben den Verstößen zur Ausgangssperre sind Verstöße gegen die Maskenpflicht am häufigsten festzustellen“, so Talib Khachab. Zudem würden immer wieder mal „Atteste“vorgezeigt, welche nicht für eine
Befreiung von der Maskenpflicht genügten, zum Beispiel Blankoatteste aus dem Internet.
Seit Montag gilt eine FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkauf. Es läuft derzeit noch eine sogenannte eine Kulanzwoche. Wer aber ab kommender Woche dann gegen die neue Regel verstößt, muss zahlen. Die Mitarbeiter von Stadt und Polizei bereiten sich auf Kontrollen vor. Pintsch sagt: „Diese Kontrolle wird ein weiterer Schwerpunkt der täglichen Arbeit der städtischen Ordnungskräfte sein. Hier stehen wir in in enger Abstimmung mit der Polizei.“
Bei der Polizei gibt es bereits konkrete Überlegungen, wie die Kontrollen in der Praxis aussehen sollen. Grundsätzlich seien die Gewerbetreibenden sowie Bus- und Straßenbahnfahrer samt Kontrollpersonal in der Verantwortung, ein Augenmerk auf die neue Maskenpflicht zu haben, sagt Polizeisprecher Khachab. Man könnte folglich Kunden und Fahrgäste ansprechen und auf die Einhaltung der FFP2-Maskenpflicht hinweisen. „Wenn entsprechende Verstöße festgestellt werden und sich Personen uneinsichtig oder unkooperativ verhalten, wird die Polizei jederzeit Vorgänge aufnehmen“, so Khachab. Im Rahmen der Streifenfahrten ließen sich die Einhaltung der Vorgaben an entsprechenden Parkplätzen oder im Nahverkehr gut überblicken. Die Polizei werde aber nicht in die Geschäfte oder in Busse und Trams gehen, um dort zu kontrollieren.