Augsburger Allgemeine (Land West)
Die Kuschel‰Koalition
Hintergrund Union und SPD begegnen sich in verblüffender Harmonie. CDU-Chef Armin Laschet ist erstmals dabei, verschenkt Bücher und schlägt sich tapfer. Selbst Söder macht ihm seinen Platz nicht streitig
Berlin Die schweren Attacken blieben aus. Sogar Vizekanzler Olaf Scholz, der nicht nur in Sachen Corona-Pandemie schwere Geschütze herausholt, sondern auch verbal gerne mal scharf schießt, verhielt sich dieses Mal brav. So viel Frieden war bei einem Koalitionsausschuss schon länger nicht mehr. Schon gar nicht bei einem Treffen in einem Superwahljahr, in dem der Kampf um Stimmen die guten Manieren meist in den Hintergrund rücken lässt. Das Treffen der Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend jedenfalls war, so berichten Teilnehmer übereinstimmend, eine erstaunlich harmonische Veranstaltung.
Die Runde traf sich im internationalen Konferenzsaal des Kanzleramtes. Der ist deutlich größer als der Kabinettssaal, in dem die Koalitionsgipfel üblicherweise stattfinden, lässt also coronakonforme Abstände zu. Außerdem, so erklärte Kanzleramtschef Helge Braun, könne die Luft dort bis zu acht Mal in der Stunde umgewälzt werden.
Union und SPD brachten neue Corona-Hilfen auf den Weg, die zusammen ungefähr zehn Milliarden Euro kosten. Das Geld kann ohne Nachtragshaushalt gestemmt werden, denn in den Bundeshaushalt 2021 sind 35 Milliarden Euro als Corona-Vorsorge ohne konkrete Ausgabenplanung eingestellt worden.
Um des lieben Friedens willen gaben beide Seiten zudem ein bisschen nach. Die SPD etwa hätte sich einen höheren Kinderbonus gewünscht. Die Vorsitzenden Norbert WalterBorjans und Saskia Esken wollten 200 Euro, sie bekamen 150.
Dafür ließ die Union beim steuerlichen Verlustvortrag mit sich reden. Er wird für 2020 und 2021 angehoben, CDU und CSU hätten 2019 auch noch gerne einbezogen. Neben den weiteren Corona-Hilfen und einem Bekenntnis zur Eurodrohne ging es aber vor allem um die
Frage: Wie macht sich Armin Laschet? Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nahm erstmals in seiner neuen Rolle als CDU-Vorsitzender am Koalitionsausschuss teil. Die füllte der 59-Jährige sofort ganz aus, er habe seinen Führungsanspruch deutlich gemacht, sich aber nicht in den Vordergrund gedrängelt, hieß es. Als Laschet zur üblichen Vorbesprechung von CDU und CSU zwar pünktlich, aber als Letzter kam, war der ihm gebührende Stuhl gegenüber der Kanzlerin für ihn freigehalten worden.
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, er kam dem Vernehmen nach als Erster, machte dem Aachener seinen Platz nicht streitig.
Laschet, der Besuchern seiner Staatskanzlei gerne auch mal ein Exemplar des Vertrags von Aachen in die Hand drückt, hatte blau eingebundene Bücher mit Gedichten von Heinrich Heine dabei. Sein Präsent habe ein gutes Echo und viel Interesse bei allen Teilnehmern gefunden, verlautete aus der Runde. Esken kommentierte das Geschenk dem Vernehmen nach mit den Worten, sie freue sich über einen Autor, der aus ihrer Heimat stamme. Aber solche Irrungen – Heine wurde in Düsseldorf geboren, Esken ist Stuttgarterin – fallen nicht ins Gewicht, wenn der Harmonie-Pegel so hoch ist, dass alle glücklich sind. Als SPD-Kanzlerkandidat Scholz von den Digitali sie rungs fortschritten in seiner früheren Heimat Hamburg schwärmte, konterte Söder fast liebevoll, er finde Hamburg auch gut, seine Umfragewerte seien selbst dort besser als die von Scholz.
Wie lange der Frieden hält, steht indes auf einem anderen Blatt. Einen Vorgeschmack auf kommende Wahlkampfzeiten lieferte Finanzminister Scholz dann doch noch, der Berichten zufolge angesichts schleppender Impflieferungen beim letzten Corona-Kabinett laut wurde und EU-Kommiss ions präsidentin Ursula von der Leyen hart anging.
Womöglich blieb derKoalit ions ausschuss trotzdem im Kuschel modus, weil das ThemaLockdown ausgespart wurde. O bes Lockerungen von den strengen Corona-Auflagen geben kann, und wenn ja, wann – das wollen die Koalitionäre lieber den Bund-Länder-Beratungen am 10. Februar überlassen. Eigentlich wäre es Aufgabe der Regierungs parteien, hier klar Kante zu zeigen. Aber die sind sich dem Vernehmen nach selbst intern noch nicht einig, wollen Streit deswegen vermeiden und lieber noch ein bisschen kuscheln.