Opposition kritisiert neue Stellen im OB‰Referat

Stadtverwaltung Eine Vergrößerung der Kommunikationsabteilung soll mit 500.000 Euro jährlich zu Buche schlagen

Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) will trotz des selbst verordneten städtischen Sparkurses beim Personal die in ihrem Referat angesiedelte „Hauptabteilung Kommunikation“um neun Stellen vergrößern. Unter anderem will die Stadt so im Bereich der sozialen Medien im Internet mehr Präsenz zeigen, mehr Kapazitäten für die grafische Umsetzung von Kampagnen schaffen und ihre Veranstaltungsaktivitäten (z.B. Radlnacht und Bürgerbeteiligungsformate) ausbauen.

Gerade das Internet als direkter Kanal zur Bürgerschaft sei in der Corona-Pandemie wichtiger geworden, so die Stadt in ihrer Begründung. Auch für die interne Kommunikation gegenüber Mitarbeitern sollen neue Stellen geschaffen werden. Insgesamt fallen dadurch ab jetzt pro Jahr knapp 500.000 Euro Mehrkosten an, sollten die Stellen am Donnerstag im Personalausschuss des Stadtrats beschlossen werden. Allerdings will die Stadt mit der Besetzung warten, bis der erste Nachtragshaushalt 2021 verabschiedet ist. Momentan sind die Stellen im Haushalt nicht eingeplant. Die Verschiebung sei im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der CoronaPandemie geboten, heißt es in dem Beschlussvorschlag von Personalreferent Frank Pintsch (CSU).

In der Opposition rumort es. Man habe Stellen-Neuschaffungen in Kitas, im Jugendamt, in der Grünpflege oder in der Bauverwaltung in der Vergangenheit zugestimmt, weil man die Notwendigkeit dafür in einer wachsenden Stadt gesehen habe, so Florian Freund, Vorsitzender der Sozialfraktion. Die beabsichtigte Vergrößerung der Kommunikationsabteilung sei aber unverhältnismäßig, wenn man gleichzeitig an anderen Stellen spare. Schon zuletzt habe die Vergrößerung der Kommunikationsabteilung dafür gesorgt, dass für Referate weniger Platz im Verwaltungsgebäude am Rathausplatz sei. Dies zeige die Prioritätensetzung von Weber. „Anscheinend ist ein

Videodreh für die sozialen Medien wichtiger als die zügige Bearbeitung von Bauanträgen“, so Freund. Die Stadt solle nicht versuchen, „schlechte inhaltliche Politik“durch verstärkte Kommunikation zu kaschieren.

Die Personalkosten bei der Stadt Augsburgsind innerhalb von fünf Jahren (2017 bis 2021) um mehr als 25 Prozent gestiegen. Grund war neben höheren Tarifabschlüssen für die insgesamt rund 6000 Mitarbeiter auch die Neuschaffung von etwa 500 Stellen.