Ist das noch Demokratie?

Zum Bericht „Landrat denkt über Locke‰ rungen nach“und zum Kommentar „Ein bisschen Hoffnung“(6. Februar) Ich lese von einer „erfreulichen Entwicklung“(Landrat Martin Sailer), die allerdings, so Christoph Frey, aus mehreren Gründen nur zu einer „vage(n) Hoffnung“berechtige. Sicher ist jedenfalls dieses: Insbesondere wegen verschiedener Virus-Mutationen besteht – wie in ganz Deutschland so auch in unserem Landkreis – nicht die allergeringste Chance, dass elementare Grundrechte in absehbarer Zeit (mit Ausnahme gewisser „Lockerungen“im Bereich Schulen, Kitas, Einzelhandel) wiederhergestellt werden. Rechtfertigt das Vorhandensein von mutierten Coronaviren tatsächlich (man weiß noch sehr wenig über sie) Entscheidungen der Politik, die die Grundrechte der gesamten Bevölkerung massiv beschneiden, Ausgangssperren, Kontaktverbote, Schließung der Kulturstätten und der Gastronomie verhängen? „Das Recht auf Leben ist ein Hauptgrundrecht – natürlich. Aber die Mittel, um dieses Recht zu sichern, müssen geeignet, angemessen und erforderlich sein. Ist es vereinbar mit dem Wesen einer Demokratie, dass Kanzlerin und Ministerpräsidenten, beraten von ein paar einseitig ausgewählten Experten, an den Parlamenten vorbei mit einer Befehlsgewalt, die kaum einen Widerspruch zulässt, über mehr als 80 Millionen Menschen bestimmen?

Wolfgang Illauer, Neusäß