Augsburger Allgemeine (Land West)
Den Bürgermeistern graut vor dem nächsten Jahr
Finanzen Die Pandemie reduziert die Einnahmen, während die Ausgaben steigen. Die Folgen zeigen sich in den Haushaltsberatungen des Landkreises
Landkreis Augsburg Die ersten Kommunen im Landkreis Augsburg geben schon Notsignale, doch in den kommenden Jahren dürfte es noch schlimmer werden. Corona strapaziert die Finanzen von Städten und Gemeinden, weil Einnahmen wegbrechen und Ausgaben hinzukommen. „Der Blick in die Zukunft erfüllt uns mit Sorge,“sagte der Neusässer Bürgermeister Richard Greiner (CSU) als Vertreter der Rathauschefs jetzt im Zuge der Haushaltsberatungen des Landkreises.
Dessen Investitionspolitik betrifft die Finanzen der 46 Städte und Gemeinden im Augsburger Land unmittelbar: Schließlich stemmen sie über die Kreisumlage rund die Hälfte des Finanzbedarfs des Landkreises und dieser wird in den kommenden Jahren richtig viel Geld brauchen. Hauptgrund ist der Neu- beziehungsweise Umbau der beiden Gymnasien in Gersthofen und Neusäß,
der mehr als 130 Millionen Euro kosten soll.
Absehbar ist deshalb, dass der Kreistag in den kommenden Jahren die Kreisumlage als wichtigste Einnahmequelle nach oben setzen wird. Daran ließen die Chefs der Fraktionen im Kreistag zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Landkreis wenig Zweifel. Landrat Martin Sailer betonte: „Die nächsten Haushaltsjahre werden nicht einfacher.“
Neben den finanziellen Belastungen durch die Pandemie engt ein sogenannter Schuldendeckel den Bewegungsspielraum ein, den die Regierung von Schwaben dem Landkreis auferlegt hat. Dieser darf nicht mehr als 35 Prozent seiner Investitionen durch neue Schulden finanzieren. Nach den Prognosen der Finanzverwaltung fehlen dem Landkreis in den Jahren 2022 bis 2024 zusammengerechnet gut 20 Millionen Euro, die weder durch die bis dahin aufgebrauchten Rücklagen noch weitere Kredite aufgebracht werden können. Was bleibt, sind Einnahmensteigerungen und Ausgabenkürzungen.
Um für das laufende Jahr 2021 hinzukommen, musste die Kreispolitik zum Abschluss der Haushaltsberatungen rund 1,5 Millionen Euro „auftreiben“. Gegen die Stimmen der AfD entschied man sich dafür, dies „rechnerisch“zu erledigen. Die zu erwartenden Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer wurden auf rund elf Millionen Euro hochgesetzt, der Kreditrahmen mit
13,7 Millionen Euro noch ein wenig weiter ausgereizt. Die Alternativen wären ein tieferer Griff in die Rücklagen und eine Erhöhung der Kreisumlage, verdeutlichte Lorenz Müller (CSU).
Das aber wollten weder Freie Wähler noch SPD den Städten und Gemeinden in diesem Jahr antun, wie Melanie Schappin (FW) und Harald Güller (SPD) betonten. Güller kritisierte darüber hinaus den 35-Prozent-Schuldendeckel der Regierung als nicht mehr zeitgemäß. Wegen der aktuellen Zinssituation nehme der Kreis so günstig Geld auf wie nie: „Wir zahlen weniger zurück als wir aufnehmen.“Silvia Daßler (Grüne) wies darauf hin, dass ihre Fraktion schon im vergangenen Jahr gegen die damals „ohne Not“beschlossene Senkung der Kreisumlage auf 48,25 Punkte war. Jetzt müsse man den Kommunen sagen, „dass es dabei vermutlich nicht bleiben wird“. Christian Toth (FDP) forderte für die Zukunft auf einen verstärkten Blick auf Ausgaben, die nett, aber nicht notwendig seien. Heinz Liebert (CSU) sah die Lösung in München. Im Freistaat gebe es eine „drastische Unterfinanzierung der Bezirke“, die sich das Geld von den Landkreisen holen müssten. Mehr als die Hälfte der Ausgaben des Landkreises gingen inzwischen für den Sektor „Soziales“drauf, schimpfte Liebert. Gegenwind kam von der AfD. Deren Sprecher Jörg Mikszas sagte, seiner Fraktion sei die Einnahmenschätzung aus der Grunderwerbssteuer zu optimistisch.
Verabschiedet werden soll der Haushalt am 22. Februar bei der Kreistagssitzung in Neusäß. Er sieht Ausgaben von mehr als 310 Millionen Euro vor. Für den Verwaltungshaushalt sind 273 Millionen vorgesehen, für den Investitionshaushalt 44 Millionen.