Augsburger Allgemeine (Land West)
Unberechenbare Gefährder aus Syrien
Terrorismus Der Islamische Staat hat durch seine militärische Niederlage an Anziehungskraft verloren. Der Terrorexperte Peter Neumann erklärt, warum die Sicherheitsbehörden dennoch wachsam bleiben müssen
Augsburg Der große Traum von islamistischen Fanatikern ist schon lange geplatzt. Das sogenannte Kalifat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak ist zerschlagen. Doch Experten wie Peter Neumann warnen davor, die Terrorgefahr zu unterschätzen. Der Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London ist davon überzeugt, dass ein wachsamer Blick auf die Rückkehrer im Dunstkreis der Terrororganisation notwendig ist.
Die überwältigende Mehrheit der Heimkehrer aus dem früheren Herrschaftsgebiet der Terrormiliz gilt bis heute als potenziell gefährlich, so ist die offizielle Einschätzung des Bundeskriminalamts. Den Strafverfolgern liegen danach Informationen über 148 Frauen und Männer vor, die sich zumindest zeitweise dem IS angeschlossen hatten und heute wieder in Deutschland leben.
Das hört sich beunruhigend an, dennoch hat sich die Bedrohungslage nach Ansicht von Neumann verändert: „Die Gefahr ist deutlich geringer als noch vor sechs Jahren. Die IS-Netzwerke in Syrien und dem Irak sind weitgehend zerschlagen. Kalifat existiert nicht mehr. Natürlich gibt es noch gefährliche Dschihadisten, doch die treten jetzt als Einzeltäter in Erscheinung. Lange geplante, komplexe Aktionen, wie 2015 in Paris, kann der IS derzeit nicht mehr durchführen“, sagte Neumann im Gespräch mit unserer Redaktion.
Doch wie geht man mit den Rückkehrern um, die einen deutschen Pass in der Brieftasche haben? „Ich gehe von einer Gruppe von rund 300 Personen mit deutschem Pass aus. Diese Leute sollten nach Deutschland zurückkehren dürfen, aber nicht alle auf einmal.“Schließlich sei der Aufwand, Gefährder lückenlos zu überwachen, extrem groß. Peter Neumann hält es für zielführender, zunächst die einfachen Fälle, also Personen, die rehabilitationswillig sind, zurückzuholen. In einem zweiten Schritt könnte man dann die wirklich gefährlichen Leute zurückholen. So könne man die Belastung für die Sicherheitsbehörden entzerren.
Ende Januar galten 78 der aus Syrien und dem Irak zurückgekehrten Deutschen, Doppelstaatler und Ausländer als islamistische „Gefährder“. 64 weitere Rückkehrer führt die Polizei in ihren Datenbanken als „relevante Personen“– damit sind im Behördendeutsch Personen gemeint, denen man durchaus zutraut, gewalttätig zu werden. Personen also, bei denen die Behörden davon ausgehen, dass sie sich an einer religiös motivierten Straftat beteiligen oder diese unterstützen würden. Die höchste Kategorie sind „Gefährder“, sprich Männer und Frauen, denen die Polizei schwere politischreligiös motivierte Straftaten zutraut. Dies sind Begrifflichkeiten, die erahnen lassen, wie schwierig es ist, letztendlich das Bedrohungspotenzial einzelner Personen einzuschätzen. Denn natürlich ist es auch für geschulte Experten schwierig zu beurteilen, was in den Frauen und Männern vorgeht. Laut Bundesregierung waren zuletzt 42 der Rückkehrer aufgrund von Straftaten, die in Zusammenhang mit ihrer Ausreise nach Syrien oder dem Irak stehen, in Haft. Dass bei etlichen von ihnen in absehbarer Zeit die Haftentlassung bevorsteht, bedeutet für die Polizei mehr Arbeit.
Einige der Häftlinge nehmen an „Deradikalisierungsmaßnahmen“teil. Mehr als reine Alibiveranstaltungen meint Neumann: „Natürlich ist die Gefahr da, dass die IS-Anhänger wieder in ein radikales Umfeld abgleiten, wenn sie aus dem Knast kommen. Und genau dafür sind dieDas se Programme sinnvoll.“Eine Garantie, dass dies auch zu einer Abkehr vom Terrorismus führe, gebe es aber nicht, wie die Messerattacke vom vergangenen Oktober in Dresden zeige. Der mutmaßliche Täter, der im Oktober 2020 einen Touristen aus dem Rheinland tötete, war ein Gefährder, der im Gefängnis an einem Programm zur Deradikalisierung teilgenommen hatte.
Nicht unzufrieden ist Neumann mit der juristischen Aufarbeitung der Terrorgefahr durch Rückkehrer. „Ich habe schon den Eindruck, dass der Generalbundesanwalt die
Prozesse relativ erfolgreich vorantreibt.“Allerdings sei es sehr schwer, den Rückkehrern aus Syrien Taten nachzuweisen. „Frauen, die dort im IS-Umfeld gelebt haben, haben oft behauptet, dass sie mit Gewalt nach Syrien gebracht oder gar gekidnappt worden sind. Solche Fälle mag es geben, aber das sind sicher Ausnahmen.“Nicht alle Hoffnungen erfüllt hat die Kronzeugenregelung. „Man hatte gehofft, dass Kronzeugen, denen man Straferlass anbietet, gegen ihre Kameraden aussagen. Doch diese Hoffnung hat sich kaum erfüllt.“Nicht nur Rückkehrer aus Syrien oder dem Irak bereiten den Behörden erhebliches Kopfzerbrechen. Auch aus muslimisch geprägten früheren sowjetischen Teilrepubliken droht Gefahr. Nach der Verurteilung eines Islamisten aus Tadschikistan zu sieben Jahren Haft hat der Generalbundesanwalt jetzt gegen fünf weitere mutmaßliche Mitglieder der Terrorzelle Anklage erhoben. Die Gruppe soll im Auftrag des IS Anschläge in Deutschland vorbereitet haben.
Experte Peter Neumann glaubt, dass „für Deutschland Dschihadisten aus Tschetschenien oder Tadschikistan immer dort eine Gefahr darstellen, wo es eine Struktur aus Landsleuten“gebe. Er sei aber davon überzeugt, dass die Sicherheitsbehörden diese Gefahr erkannt hätten und die Szene genau beobachten würden. Den Dschihadismus werde es weiter geben. Die Radikalisierung würde derzeit in den Lagern in Idlib stattfinden. Er sei sich aber nicht sicher, ob es den IS in zehn Jahren noch geben werde. Das Kalifat habe auf einige junge Menschen eine große Faszination ausgeübt. Doch nach der militärischen Niederlage falle es dem IS nun schwerer, neue Kämpfer zu rekrutieren.
Der Nachweis für die Taten ist sehr schwer