Baerbock kritisiert Nato‰Ziele

FDP und CSU reagieren schockiert

Berlin Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock findet das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedstaaten falsch. „Ich halte die Orientierung an diesem Zwei-Prozent-Ziel für eine völlig absurde Debatte“, sagte sie in einem Live-Interview mit der Zeit. Baerbock wies darauf hin, dass ein Land das Ziel je nach Konjunktur leichter oder schwerer erreichen könne. So gebe die Bundesregierung mitten in der aktuellen Wirtschaftskrise zwar anteilig deutlich mehr aus, an Ausrüstung und Fähigkeiten habe sich aber dadurch nichts geändert.

Eine Nato-Vereinbarung von 2014 sieht vor, dass alle Nato-Mitgliedstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben sollen. Insbesondere die USA drängen die Bundesregierung zu einer Steigerung. Die deutschen Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr entsprachen letzten öffentlichen Nato-Kalkulationen zufolge einem Anteil von 1,57 Prozent, nach 1,36 Prozent im Vorjahr.

Die Skepsis von Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Zwei-Prozent-Finanzierungsziel für die Nato stoßen bei CSU und FDP auf heftige Kritik. „Die Nato ist unsere wichtigste Sicherheitsgarantie. Dass Annalena Baerbock daran kein Interesse hat, ist erschreckend“, kommentierte CSU-Generalsekretär Markus Blume die Aussagen.

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Baerbock ebenfalls kritisiert. „Die Äußerungen von Annalena Baerbock zeigen sehr deutlich, dass es nach wie vor mit der Expertise in der Außen- und Sicherheitspolitik bei den Grünen nicht weit her ist“, sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch in Berlin.