Kontrolle der Maskenpflicht wird trotz Kritik verschärft

Pandemie Essen, Trinken und Rauchen wurde von der Stadt bisher innerhalb der Maskenzone geduldet. Jetzt soll es auch dafür aber Bußgelder geben. Das stößt auf Widerspruch bei Unternehmern

Reza Madonpour, Chef des Cafés Sorrento in der Augsburger Maximilianstraße, hat in dieser Woche Besuch von der Polizei bekommen. Er hatte nichts angestellt. Die Beamten kamen, um ihn darauf hinzuweisen, dass die Regeln für die Maskenpflicht in der Innenstadt nun strenger kontrolliert werden. Bisher wurde es geduldet, wenn in Bereichen mit Maskenpflicht jemand die Maske absetzte, um zu essen, zu trinken oder eine Zigarette zu rauchen. Das ändert sich jetzt. Reza Madonpour muss seine Kunden, die bei ihm ein Eis oder einen Kaffee zum Mitnehmen kaufen, darauf hinweisen, dass sie ihren Mundschutz innerhalb der Maskenzone nicht abnehmen dürfen. Am neuen Vorgehen gibt es Kritik, die Stadt will aber erst einmal dabei bleiben – vorbehaltlich der Signale, die aus München kommen könnten.

Bei der Stadt heißt es, die Ausnahmen seien zuletzt immer mehr ausgenutzt worden. Bei Kontrollen hätten sich manche einfach schnell eine Zigarette angezündet, andere seien mit einer Flasche in der Hand in der Maskenzone unterwegs gewesen – mit dem Ziel, sich der Pflicht zu entziehen. Bei schönem Wetter hätten sich zuletzt viele auf dem Rathausplatz getroffen, eine Maske hätten dort mitunter nur noch wenige getragen. Deshalb habe man reagieren müssen. Ab Samstag sollen auch Bußgelder verhängt werden. Für die Betreiber von Lokalen, die mit dem Straßenverkauf zuletzt zumindest etwas Umsatz machen konnten, ist es aber ein erneuter Rückschlag. „Das ist natürlich schlecht für mich“, sagt Reza Madonpour. „Dabei ist das Geschäft gerade etwas angelaufen.“Auch andere Eisdielen, Cafés oder Kioske wie die „Tankstelle“im Perlachturm trifft es.

Der Augsburger Unternehmerkreis „Zukunft in Not“, der sich für weitreichende Öffnungen einsetzt, kritisiert das strengere Vorgehen der

Stadt. In einem Brief an Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) schreiben die Initiatoren des Unternehmer-Bündnisses: „Wer wird unter diesen strengeren Regelungen noch in der Innenstadt eine Kaufleidenschaft entwickeln?“Die Unternehmer fordern, die Maskenpflicht im Freien in der ganzen Stadt aufzuheben, sollte die Oberbürgermeisterin „keine rechtssicheren Gründe“dafür vorbringen können. Eva Weber hat darauf inzwischen geantwortet und stellt klar, dass die Stadt nur die Regeln des Freistaats umsetze. Städte und Kommunen müssen demnach an Orten, an denen sich Menschen „entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend“aufhalten, eine Maskenpflicht erlassen. Die Stadt Augsburg hatte die Maskenzonen zuletzt deutlich verkleinert. Aktuell gilt sie noch in einem Teil der Innenstadt, vor dem Oberhauser Bahnhof, auf dem Hochablass-Steg und auf allen Spielplätzen.

Ähnliche Regeln wie in Augsburg gibt es derzeit vielerorts in Bayern – auch in der Münchner und Nürnberger Innenstadt, ebenso auf einigen Straße in kleineren Städten wie Gersthofen und Neusäß. In Nürnberg gilt die Maskenpflicht aber nur tagsüber, dort klagte ein Rechtsanwalt erfolgreich dagegen. Der Anwalt muss vorerst keine Maske mehr tragen, weil die Regel nach Ansicht der Verwaltungsrichter nicht ausreichend begründet und an das Passantenaufkommen angepasst war. Im Kreis Augsburg wollte Landrat Martin Sailer (CSU) ein Ende der Maskenpflicht im Freien erreichen, blitzte mit seinem Vorhaben aber bei der Regierung von Schwaben ab. Ob die Maskenpflicht im Freien dauerhaft Bestand hat, hängt davon ab, wie der Freistaat weiter vorgeht. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zwar für kommenden Montag Lockerungen angekündigt – je nachdem, wie hoch die Sieben-Tage-Inzidenz ist. Über die Maskenpflicht draußen sagte er bislang allerdings nichts.

In Augsburg kann man schon jetzt feststellen, dass sich das Geschehen verlagert – über die Grenzen der Maskenzone hinaus. Statt auf dem Rathausplatz sitzen viele jetzt mit Getränken oder Essen hinter dem Rathaus auf dem Elias-Holl-Platz. Hier gilt keine Maskenpflicht.

Foto: Silvio Wyszengrad In Teilen der Augsburger Innenstadt gilt auch im Freien eine Maskenpflicht. Aus‰ nahmen davon soll es nun keine mehr geben.