Günzburg: CSU geht auf Distanz

Für Sauter und Nüßlein kein Platz im Kreistag

Günzburg Sie waren Größen im und nicht wegzudenken aus dem Kreisverband der Günzburger CSU: der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein und sein Parteikollege im Landtag, Alfred Sauter. Beide sind in eine Masken-Affäre verstrickt, deren strafrechtliche Aufarbeitung noch ansteht. Sauter, 70, hat ein Vierteljahrhundert lang diesen Kreisverband geführt. Keine wichtige Personalentscheidung wurde ohne seine Billigung getroffen.

Diesen Basis-Rückhalt gib es nicht mehr. Sauter hat alle Parteiämter bereits abgegeben, Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. Jetzt geht der CSU-Heimatverband, der am Dienstagabend in einer Videokonferenz getagt hat, auf Abstand. Er distanziert sich „entschieden von diesem politisch nicht akzeptablen Verhalten und den damit verbundenen Geschäften“.

Bei Worten bleibt es nicht. Die beiden Politiker werden aufgefordert, ihre Mandate in der CSUKreistagsfraktion niederzulegen.

Geschäftsstellen‰Büro muss bis Ende Mai geräumt sein

Ein bloßes Beenden der Mitgliedschaft reiche nicht, denn dann würden Sauter und Nüßlein ihre Sitze mit fraktionslosem Status behalten können – wie sie dies auch im Bundesund Landtag tun. Alfred Sauter muss außerdem bis Ende des kommenden Monats sein Büro in der Günzburger Kreisgeschäftsstelle aufgeben. Ein klares Signal war unter anderem von der Unterallgäuer CSU verlangt worden, da sonst die Günzburger Bewerberin für den Posten des CSU-Direktkandidaten – die Nüßlein-Nachfolge also – nicht wählbar sei. Die Günzburger KreisCSU zieht – so deren kommissarischer Vorsitzender Georg Schwarz – die Konsequenzen, die ihr möglich sind. Zu verlangen, das Abgeordnetenmandat in Berlin und München aufzugeben, gehöre nicht dazu.