Regierung plant Lockerungen für Geimpfte

Corona Impfgipfel berät kleine Freiheiten bei den Kontakt- und Reisebeschränkungen

Augsburg Das Impftempo in Deutschland nimmt zu, für Geimpfte und Genesene sollen wohl schon bald die Corona-Beschränkungen gelockert werden. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier hervor, das unserer Redaktion vorliegt. In dem Papier des Bundesjustizministeriums für den Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag heißt es wörtlich: Es sei „nach aktueller Feststellung des Robert-Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete“.

Daher müssten die Erleichterungen oder die Ausnahmen vom bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetz auch für Geimpfte und Genesene vorgesehen werden. Das Justizministerium betont, es gehe dabei „nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“. Der Entwurf befinde sich aber noch in Abstimmung, hieß es.

Worauf können Geimpfte nun hoffen? Angedacht ist: In Geschäften und einigen anderen Bereichen sollen Geimpfte und Genesene, die nachweislich vor nicht allzu langer Zeit eine Corona-Infektion überstanden haben, so behandelt werden wie Menschen, die einen aktuellen negativen Test vorlegen. Das heißt: Ihnen werden dann die Ausnahmen eingeräumt, die das Infektionsschutzgesetz bei einer Sieben-TageInzidenz von über 100 für negativ Getestete vorsieht. Das betrifft etwa den Zugang zu Geschäften, Kultureinrichtungen, Sport und Dienstleistungen wie etwa Friseur.

Geplant sind auch Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen, vor allem für Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheime, um eine „soziale Isolation der Bewohner durch Corona zu vermeiden“. Bei den Ausgangsbeschränkungen könnte es ebenfalls Lockerungen geben. Außerdem beim Reisen: So soll für Geimpfte und Genesene die Quarantäne-Pflicht bei der Einreise aus einem Risikogebiet entfallen – es sei denn, sie waren in einem Virusvarianten-Gebiet. „Weniger eingreifende Schutzmaßnahmen“wie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die Begrenzung der Personenzahl in geschlossenen Räumen und die Abstandsregeln gelten aber auch für Geimpfte und Genesene weiterhin.

Besonders die FDP begrüßt den Vorstoß der Regierung hin zu mehr Freiheiten. „Nachdem wir wissen, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können, dürfen deren Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden“, sagt FDPGeneralsekretär Volker Wissing unserer Redaktion. Er erinnert daran, dass es sich dabei keineswegs um Privilegien handle: „Der Staat muss gegenüber jedem Einzelnen einen Grund haben, weshalb er Freiheiten einschränkt.“Bayerns Ministerpräsident Söder sagte dazu am Sonntag: Baldige Aufhebung von Beschränkungen seien ein Anreiz, sich impfen zu lassen.

Deutschlandweit ist im Moment nicht einmal jeder Zehnte bisher vollständig gegen Covid-19 geimpft, 23 Prozent haben eine Erstimpfung bekommen. In Bayern haben bis Sonntag mehr als drei Millionen Menschen die Erstimpfung und gut 900000 Menschen die Zweitimpfung gegen Corona erhalten.

Im Interview mit unserer Redaktion kritisiert die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, die Impfkampagne der Bundesregierung: „Ein paar Plakate mit der Aufschrift ,Deutschland krempelt die Ärmel hoch‘ reichen da nicht aus.“Stattdessen müssten die verschiedenen Zielgruppen genau identifiziert und aufgeklärt werden. Das gesamte Interview lesen Sie auf der

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