Pensionierte Generäle sorgen mit Brandbrief für Unruhe

Frankreich Ein offenes Schreiben von Militärs klingt für manche Kritiker wie ein Aufruf zum Putsch. Politiker fordern Sanktionen

Paris Der Zeitpunkt ist mit Sicherheit kein Zufall: Veröffentlicht wurde der offene Brief pensionierter Generäle genau 60 Jahre nach einem gescheiterten Putschversuch von Generälen in Algerien, die nicht wollten, dass der damalige französische Staatschef General Charles de Gaulle die Kolonie aufgibt. In einigen Passagen des aktuellen Artikels sehen Kritiker die Drohung mit einem Staatsstreich.

Unter der Überschrift „Für eine Wiederherstellung der Ehre unserer Politiker“ist die Rede von einer Bedrohung durch „Antirassismus“, der Frankreichs Geschichte zerstören wolle. Islamismus und „Horden aus den Vorstädten“würden ganze Viertel der Kontrolle der Regierung entreißen. Und Polizisten hätten gar keine andere Wahl, als hart gegen Demonstranten vorzugehen, die nur das Ziel hätten, Verwüstung anzurichten. Die Sicherheitskräfte würden dafür zum Sündenbock gemacht. Dem könnten die Militärs nicht länger tatenlos zusehen, so heißt es in dem Brief – sie stünden deshalb der Regierung zur Verfügung, um die „Nation zu retten“. Ansonsten drohe ein Bürgerkrieg mit tausenden von Toten. Dass das rechtsextreme Magazin Valeurs Actuelles solche Parolen veröffentlicht, ist kaum eine Überraschung. Aber dass über 1000 Militärangehörige, darunter 20 Generäle im Ruhestand, einen solchen Aufruf starten, sorgt im Land für Empörung.

Jean-Luc Mélenchon und seine Linksaußen-Partei La France Insoumise (LFI) forderten in einem Brief an die Staatsanwaltschaft, ein gerichtliches Verfahren gegen die Unterzeichner und das Magazin einzuleiten. Es handele sich um einen „Aufruf zum Ungehorsam der Militärs“, schrieb LFI. Auch die Regierung meldete sich zu Wort. Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher verurteilte den „Aufruf zum Putsch einer Handvoll PantoffelGeneräle“gegenüber dem Radiosender France Info. „Das ist eine Beleidigung der Armee und ihrer Werte“,

sagte Pannier-Runacher. Die Chefin der rechten Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, legte den Unterzeichnern nahe, sich ihrer Bewegung anzuschließen. „Marine Le Pen ist rechtsextrem, und es ist genau das gleiche Schema wie vor 60 Jahren“, kommentierte die Industrieministerin. Le Pen will 2022 bei den Präsidentschaftswahlen antreten.

Verteidigungsministerin Parly sagte gegenüber

Info, dass Sanktionen vorgesehen seien und sie die Stabschefs angewiesen habe, diese durchzusetzen. Außerdem schrieb die Ministerin auf Twitter, dass das Militär zur Neutralität und Loyalität verpflichtet sei. „Die Worte Madame Le Pens spiegeln ein tiefes Unverständnis unserer militärischen Institution wieder, was besorgniserregend ist für jemanden, der Chefin unserer Armee werden will. Die Politisierung unserer Armee durch Marine Le Pen würde unser Militär und damit Frankreich schwächen“, fügte sie hinzu.