Ausbau der Bergstraße bringt Stadtrat in Zwickmühle

Beiträge Binnen zwei Jahren muss die Straße in Leitershofen ausgebaut sein. Dies bedeutet für einige Anwohner aber „gigantische Kosten“. Wie die Stadt damit umgeht und wie die Rechtslage ist

Leitershofen Die Zeit drängt. In spätestens zwei Jahren muss der westliche Teil der Bergstraße in Leitershofen endgültig fertiggestellt sein. Doch so mancher Anwohner würde sich wahrscheinlich wünschen, dass es die Stadt nicht schafft, diese Frist einzuhalten. Denn: Ist erst einmal die 25-Jahres-Frist für die endgültige Herstellung verstrichen, kann Stadtbergen die Erschließungskosten nicht mehr auf die Anlieger umlegen. Die Stadträte waren daher bei ihrer jüngsten Sitzung im Bürgersaal in der Zwickmühle.

Auf der einen Seite ist ein Ausbau dringend nötig, auf der anderen Seite will niemand den Anwohnern die „gigantischen Kosten“, wie es Gerhard Heisele von den Freien Wählern formulierte, zumuten. Und die sind in der Tat nicht unerheblich. Betroffen von den anteiligen Erschließungskosten wären laut Verwaltung etwa sieben Anwohner. Pro Grundstück würden rund 46 Euro für den Quadratmeter anfallen. Ins

handelt es sich um 7000 Quadratmeter, die umgelegt werden müssten.

Macht bei einem 1000 Quadratmeter großen Grundstück einen Anteil von 46.000 Euro. Die Krux dabei: Stadtbergen darf aus rechtlichen Gründen den Betroffenen diesen Beitrag nicht erlassen.

„Es gilt die Beitragserhebungsfrist, da sonst strafrechtliche Konsequenzen drohen“, sagte Bürgermeister Paul Metz. Eine Nichtfestsetzung von Straßenbaubeiträgen verstoße demnach gegen geltendes Recht. Dass die Straße gemacht werden müsse, sei klar, räumte Heisele ein. Zu schlecht und zu gefährlich sei der jetzige Zustand. „Vor allem in der dunklen Jahreszeit.“Die Kosten jedoch ließen ihn den Kopf schütteln.

Die Notwendigkeit einer Sanierung sahen aber auch die Grünen. „Wir sind grundsätzlich für den Ausbau“, betonte Fabian Münch. Möglicherweise aber könnte die Stadt an einigen Stellen die Kosten reduzieren. „Den Gehweg kann man sich beispielsweise sparen“, regte Münch an. Dieser sei so schmal, dass sowieso „alle auf der Straße laufen“. Stattdessen könne man Markierungen verwenden. Ungesamt terstützung für diesen Vorschlag gab es von Michael Niedermair (CSU). „Ein Fußweg ist dort viel zu gefährlich“, warnte er. Radler könnten beim Bergabwärtsfahren gegen einen Bordstein stoßen „und sind dann maushin“. Zudem habe die Vergangenheit bewiesen, dass nach einem Fußballspiel „600, 700 Zuschauer wunderbar und gefahrlos“ den Berg hinunterkommen. Mit Blick auf die Rechtslage sah die SPD keine Möglichkeit, auf die endgültige Herstellung der Bergstraße und die damit verbundene Beitragserhebung zu verzichten. „Dies ist keine Option, die wir ziehen können, ohne unsere Entscheidung angreifbar zu machen“, sagte Matthias Künzel. Zudem sei es eine Frage der Beitragsgerechtigkeit und Gleichbehandlung mit den Anwohnern anderer Straßen, wie etwa die Donnersbergstraße. Auch Günther Oppel von Pro Stadtbergen sah eine „Ungleichbehandlung, wenn wir nicht tätig werden“. Letztendlich einigte sich das Gremium mehrheitlich darauf, mit verschiedenen Varianten für die endgültige Herstellung der Bergstraße zu planen. Schon jetzt aber wurde klar, dass bei einem Stadtrat eine ganz bestimmte Variante niemals eine Chance haben wird: „Wenn ein Fußweg geplant wird, stimme ich nicht zu“, betonte Niedermair. Bis Mai 2023 hat Stadtbergen nun Zeit, um die Bergstraße fertigzustellen.

Foto: Bernhard Weizenegger (Symbolbild) Straßensanierungen kosten Geld, das die Kommunen von den Anliegern meist anteilig der Grundstückslänge zu einem fest‰ gelegten Prozentsatz einfordern.