Eine moralische Verpflichtung

Es ist aller Ehren wert, dass sich die Fraktionen des Bayerischen Landtags noch einmal in den NSUKomplex vertiefen wollen. Bayern war der Haupttatort. In Bayern waren die Ermittler von Anfang an auf einem Irrweg. Und wenn es tatsächlich noch Spuren zu möglichen Unterstützern der rechtsextremen Terrorgruppe geben sollte, dann könnten die vermutlich am ehesten im Freistaat entdeckt werden.

Am wichtigsten aber ist etwas anderes: Der Landtag kommt mit der Einsetzung eines weiteren NSUUntersuchungsausschusses einer moralischen Verpflichtung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen nach. Der Vorwurf, nicht wirklich alles für die Aufklärung möglicher Hintergründe getan zu haben, soll nicht im Raum stehen bleiben. Nichts soll unversucht bleiben – vor allem weil der erste bayerische Untersuchungsausschuss aus Zeitmangel nur ein Zwischenergebnis geliefert hat.

Den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses steht mühevolle Kleinarbeit bevor. Sie haben auch dieses Mal nur noch rund ein Jahr Zeit. Aber sie beteuern, das Menschenmögliche zu versuchen.

Die Erwartungen, dass die Abgeordneten überraschend neue Erkenntnisse gewinnen, sollten allerdings nicht zu groß sein. Die Morde liegen 15 Jahre und länger zurück. 13 Untersuchungsausschüsse und den Mammutprozess in München hat es schon gegeben. Bei der Bundesanwaltschaft laufen seit Jahren Ermittlungen – offenbar ohne bahnbrechend neue Erkenntnisse. Und auch die Ermittlungsbehörden haben längst aus ihren Fehlern gelernt. Für den Vorwurf, sie seien voreingenommen gegenüber Bürgern mit ausländischen Wurzeln oder sie seien auf dem rechten Auge blind, gibt es keine belastbaren Argumente mehr.