Winterdienst: Wollishauser schaltet Landtag ein

Bürgerservice

Gunter Abraham aus Wollishausen reicht eine Petition ein, da seine Zufahrt nicht mehr geräumt wird. Jetzt befasst sich der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport in München damit.

Gessertshausen Es ist ein schönes Fleckchen Erde, auf dem Gunter Abraham mit seiner Frau Sibylle schon seit Langem wohnt. Viel Grün umgibt sein Haus am Almweg in Wollishausen, nur wenige Meter vor der Haustür fließt die Schmutter. Zehn weitere Bürger leben dort im Westen der Gemeinde und nur ganz selten stört lärmender Verkehr die Idylle. Doch genau dies ist jetzt ein Problem. Seit dem vergangenen Winter fährt dort kein Schneepflug mehr vorbei und bei Niederschlag verwandelt sich der Schotterweg in vereiste Rutschbahnen. Dies hat Abraham nun dazu bewogen, eine Petition beim Bayerischen Landtag einzureichen. Am Mittwoch stand das Thema daher im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport auf der Tagesordnung.

Bereits um 9.15 Uhr begann die Sitzung im Landtag und die Abgeordneten befassten sich zunächst mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat, unter anderem eingereicht von Katharina Schulze, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag. Auch die Beobachtung der „Querdenker“-Szene durch den Bayerischen Verfassungsschutz und ein Polizeieinsatz rund um die Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Anschlags in Hanau wurden an diesem Tag behandelt. Bevor es dann in einer nichtöffentlichen Sitzung um die Änderung des Artikels 29 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes ging, war endlich Gunter Abraham an der Reihe.

„Beschwerde über Winterdienst in Wollishausen, Ortsteil der Gemeinde Gessertshausen“lautete der letzte Punkt auf der Tagesordnung, mit dem sich der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport befasste. Gunter Abraham hatte seine Argumente zuvor schriftlich vorgebracht. Zusammen mit zehn weiteren Bürgern leben er und seine Frau im Außenbereich der Gemeinde Wollishausen. Das Gebiet liege an der welligen

Schmutterleite und sei durch unbefestigte, aber gut befahrbare öffentliche Wege erschlossen. „Über diese Wege erfolgt auch die Postzufuhr, die Müllabfuhr und gegebenenfalls auch der Einsatz von Rettungsfahrzeugen“, erklärt Abraham.

In den vergangenen Jahrzehnten hätte die Gemeinde Gessertshausen zuverlässig den Winterdienst mit einem Schneepflug geräumt. Dabei habe der Fahrer sein Gerät so sorgfältig eingesetzt, dass die Kiesschicht der Oberfläche nicht beschädigt wurde. Nun habe es aber vor einem Jahr im gemeindlichen Bauhof

durchgreifenden Personalwechsel“gegeben. Die Folgen bekommen jetzt alle Anwohner zu spüren.

Laut Abraham wird nun nicht mehr Schnee geräumt, sondern der Weg wird nur noch gesplittet. „Und das auch nur auf entsprechende Bitte beim Bauhof“, kritisiert Abraham. Als Begründung sei ihm erklärt worden, es gebe für den Fahrer keine Versicherung, die haftet, wenn er mit dem Schneepflug beispielsweise in einen Zaun fährt oder an einer Steigung umkippt und das Fahrzeug demoliert wird.

Da durch die fehlende Räumung nun ein sicheres Fahren im Winter nicht mehr möglich sei, hat Abraham den Ausschuss gebeten, tätig zu werden. Die Gemeindeverwaltung solle davon überzeugt werden, wieder den alten Zustand im Außenbereich herzustellen.

„Wir als betroffene Bewohner können uns nicht vorstellen, dass die vor dem erwähnten Personalwechsel geübte Praxis des Schneeräumens nicht versichert war“, schreibt Abraham. Sollte das aber der Fall gewesen sein, könnte man das nachholen. „Außerdem könnten den un„einen geübten Fahrern Praxisstunden angeboten werden, in denen sie den sicheren Umgang mit dem Schneepflug lernen können“. Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport aber winkte ab.

„Was meinen Sie, wie viele Nebenstraßen in München nicht geräumt werden“, sagte SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Adelt, der als Mitberichtserstatter im Ausschuss die Beschwerde behandelte. Ob und welche Straßen geräumt werden, obliege der kommunalen Selbstverwaltung. Zu beachten sei dabei natürlich, dass wichtige Zufahrten oder Rettungswege bei Schnee schnellstmöglich wieder befahrbar sind.

Unterschieden werde dabei zwischen einer „schwarzen und einer weißen Räumung“, so Adelt. „Schwarz“bedeutet in dem Fall, dass die Teerdecke der Straße wieder sichtbar ist. „Weiß“heißt, der Schnee wird lediglich oberflächig abgetragen, die verbleibende Decke wird gesplittet.

Auch Adelts Kollege Manfred Ländner von der CSU sagt, dass der Winterdienst stets eine Angelegenheit der Gemeinde sei und dass die ungepflasterte Zufahrt im Almweg im Winter nicht geräumt werden muss: „Dem steht nichts entgegen.“Dass einzelne Personen versuchen, über den Petitionsausschuss des Landtags ihre eigenen Anliegen durchzusetzen, ist laut Adelt gar nicht mal so ungewöhnlich. „Das kommt regelmäßig vor“, sagt er und erinnert sich gerne an einen kuriosen Vorfall.

„Ein Bürger hat einmal versucht, eine Katzensteuer gesetzlich zu erwirken.“Dieser Versuch sei allerdings genauso gescheitert, wie die Petition, dass Katzen bei Freigang stets ein Glöckchen tragen müssen. „Theoretisch aber können Bürger auch eine Steuer auf Elefanten beantragen, so denn ein Dickhäuter in ihrer Gemeinde leben sollte“, erklärt Adelt. Gunter Abraham helfen diese Erklärungen jedoch wenig. Er wird im Winter wohl wieder eine Schneeschaufel in die Hand nehmen müssen, statt auf den Schneepflug zu warten.

Foto: Marcus Merk Kein Winterräumdienst mehr am Almweg in Wollishausen: Gunter Abraham muss künftig in der kalten Jahreszeit wieder zur Schneeschaufel greifen.