CDU erreicht ihre Ziele im Ausschuss ohne Abstimmung

REMSCHEID Mit drei Anträgen war die CDU in den Schulausschuss am Mittwoch gegangen. Alle drei zogen die Christdemokraten zurück – und dennoch waren sie zufrieden. Denn ihre Anliegen hatten sie, zumindest größtenteils, erreicht. So hatte die

CDU mit ihrem Antrag „Solidarisch lernen: Remscheid hilft“angeregt, über das Kommunale Bildungszentrum Nachhilfeangebote für Schüler, die unter dem pandemiebedingten Unterrichtsausfall leiden, zu organisieren. Das allerdings, war einer Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen, sei nicht möglich, weil dort das Personal fehle.

Hilfe kommt aber vom Land. Und vielleicht auch vom Bund. Mit ihrem Programm „Extra-Zeit zum Lernen“stellt NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer 36 Millionen Euro für zusätzliche Bildungsangebote zur Verfügung. Und Schuldezernent Thomas Neuhaus berichtete zudem von einem „milliardenschweren Nachhilfeprogramm“, das Bundesbildungsministerin Anja Karliczek angekündigt habe.

Bereits im vergangenen Jahr hatte es Geld vom Land für zusätzlichen Unterricht in den Ferien gegeben. Diesmal wurde das Programm flexibler gestaltet und ausdrücklich auch auf die Zeit außerhalb der Ferien ausgedehnt. Zudem seien in der Vergangenheit die Antragsfristen „etwas kurzfristig“gewesen, wie es Neuhaus formulierte. Deswegen hätten die Remscheider auf Anträge verzichtet. Diesmal zeichne sich aber ab, dass das Programm auch in Remscheid genutzt werde: „Ich weiß, dass einige Träger sich tatsächlich auf den Weg machen.“

All das machte den CDU-Vorschlag überflüssig. „In diesem Fall ziehe ich den Antrag gerne zurück“, kommentierte Alexander Schmidt, schulpolitischer Sprecher der CDU. Schließlich sei von Land und Bund mehr zu erwarten, als der Antrag vermutlich gebracht hätte. Und vor allem gebe es die geforderte Unterstützung für Schülerinnen und Schüler. Auch der CDU-Antrag „Upcycling: Gemeinsam kommunale Chancen nutzen“brachte es nicht bis zur Abstimmung. Er sah vor, dass die Stadt funktionsfähige Laptops und andere digitale Endgeräte sammeln soll, um sie, nach einer entsprechenden Aufarbeitung, an Vereine oder Arbeitsgemeinschaften weiterzugeben.

Eine gute Idee, wie auch Grüne, SPD und Linke im Ausschuss meinten. Sie hatten allerdings organisatorische Bedenken gegen den CDU-Vorschlag. Insbesondere die Idee, Schulen und andere städtische Gebäude als Sammelstelle zu nutzen, missfiel, nicht zuletzt wegen der derzeitigen Pandemie.

Besser kam die abgewandelte Idee von Dezernent Thomas Neuhaus an, das Projekt in Richtung der Wohlfahrtsverbände weiterzuentwickeln und es mit diesen umzusetzen. „Dann freuen wir uns als CDU, wenn wir eine nachhaltige Anregung gesetzt haben“, sagte Alexander Schmidt – und zog diesen Antrag ebenfalls zurück.

Ein Schicksal, das auch den Antrag „Aktiver und zeitgemäß auf vorhandene Hilfsangebote für Kinder hinweisen“ereilte. Nummern, E-Mail-Adressen und andere Kontaktmöglichkeiten zu Beratungsstellen und ähnlichen Einrichtungen müssten so aufgearbeitet werden, dass sie die Kinder und Jugendlichen auch erreichen, gerade in Zeiten von Corona, regte Schmidt an.

Die Verwaltung antwortete nicht nur mit einer Liste solcher Angebote als Vorlage, sondern stellte diese Liste auch auf die eigene Homepage und den Schulen in der Stadt zur Verfügung. „Die Mitarbeiter dachten, lieber machen als nur antworten“, sagte Thomas Neuhaus. Zusätzliche Kanäle wie Social Media, ein Verteiler der Stadtschulpflegschaft und über eine Gruppe von Schülervertretern und den Jugendrat werde man nun angehen, versprach der Schuldezernent. Damit hatte die CDU ihr Ziel bereits erreicht – und nahm auch diesen Antrag zurück.