CSU will Konsequenzen aus Maskenaffäre ziehen

MÜNCHEN Ist das der Beginn des Reinemachens in der CSU? Wird die Partei nun auf die heftigen Korruptionsvorwürfe in der Maskenaffäre reagieren? Ziemlich hoppla hopp erfolgt am Sonntag die Einladung zur kurzfristig angesetzten Pressekonferenz mit Parteichef Markus Söder und dem CSU-Generalsekretär Markus Blume, Thema: „Grundlegende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatsträger“.

Über allem steht der Landtagsabgeordnete und bayerische Ex-Justizminister Alfred Sauter. Er soll als Anwalt drei Verkaufsaktionen von Corona-Schutzmasken zwischen einer hessischen Firma und Bundessowie Landesministerien eingefädelt und die Verträge aufgesetzt haben. Dafür erhielt er, so steht es im Raum, die fantastisch anmutende Summe von 1,2 Millionen Euro. In der vergangenen Woche durchsuchte die Münchner Generalstaatsanwaltschaft zehn Objekte Sauters wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.

In derselben Angelegenheit wird gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech hat wegen bezahlter PR-Tätigkeit für einen mittlerweile wegen Korruption verurteilten Politiker in Nordmazedonien sein Mandat niedergelegt. Sauter hat nun nach einem Fraktionsultimatum seine verschiedenen Parteiposten geräumt, sein Mandat lässt er bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen. Blume spricht vom „Tag des Aufklärens und Aufräumens“. Bockig bleibt der 70-jährige Sauter weiterhin. Er sei davon überzeugt, teilt er mit, in keiner Weise gegen Abgeordnetenpflichten und Gesetze verstoßen zu haben. Söder hatte über Sauters Millionen-Corona-Deal, der wohl über verschiedene Stationen verschleiert wurde, gesagt: „Hilfe anzubieten in der Krise, ist eine Tugend. Damit Geschäfte zu machen, ist mit den Werten der CSU und der Demokratie nicht vereinbar.“

Was Söder und Blume am Sonntag inmitten des Masken-Skandals letztlich verkünden, bleibt noch reichlich abstrakt. So soll es einen CSU-„Verhaltenskodex“geben. Wer sich künftig um ein Mandat bewirbt, müsse eine „Integritätserklärung“unterschreiben und sich verpflichten, zu allen Nebeneinkünften und Beteiligungen an Firmen Auskunft zu geben.

FOTO: PICTURE ALLIANCE/DPA Der Abgeordnete Alfred Sauter sitzt für die CSU im Landtag.