Rat bringt den Haushalt 2021 auf den Weg

Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und FDP sowie des Bürgermeisters wurde am Dienstagabend im Stadtrat der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. FaB und AfD verweigerten dagegen ihre Zustimmung mit dem Hinweis auf zu wenig Einsparpotenzial.

HÜCKESWAGEN Selten hat ein Thema, das nicht vordergründig ein rein Hückeswagener ist, so sehr die Haushaltsdiskussion beschäftigt, wie die Corona-Krise. In allen Reden der Fraktionschefs am Dienstagabend war im Rat die Rede davon. Aber natürlich drehte sich der Kern dann doch jedes Mal um die großen anstehenden Investitionen, wie die Neubauten von Löwen-Grundschule und Feuerwehrhaus, die Sanierung des Bürgerbads und das anstehende Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK).

CDU Große Sorgen macht sich die CDU nach Aussage ihres Fraktionschefs Christian Schütte um die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Die Hückeswagener hätten in dieser Zeit gezeigt, dass sie zusammenstünden: Zahlreiche Hilfsangebote seien aus dem Boden gestampft worden. „Ihnen gelten unser Dank und unsere Anerkennung“, sagte er. Auch in der Pandemie liefen die Aufgaben für Verwaltung und Kommunalpolitik weiter, und mit dem Neubau der Löwen-Grundschule und des Feuerwehrhauses stünden große Investitionen an. „Aber auch der bauliche Zustand des Bürgerbads wird Entscheidungen notwendig machen, die unseren Haushalt stark belasten werden.“Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Kreisverwaltung gerade jetzt in der Corona-Krise sehr viel für die Menschen in Oberberg tue. Kritisch zu sehen sei jedoch der Umstand, warum ein umlagefinanzierter Kreishaushalt eine Ausgleichsrücklage von 6,6 Millionen Euro vorhalten müsse, während die kreisangehörigen Kommunen gerade in diesem Bereich stark abbauen müssten, um ihren Haushaltsausgleich darstellen zu können. „Hier wäre ein Ansatzpunkt zur Entlastung der Kommunen in der aktuellen Situation“, forderte Schütte.

Grüne Hückeswagen soll gestärkt in die Zukunft gehen – das ist das Ziel der Grünen, die aus der Kommunalwahl im September erstmals als zweitstärkste Kraft herausgegangen war. „Dazu wollen wir mit diesem Haushalt für diese Wahlperiode deutliche Akzente setzen“, betonte Fraktionschef Egbert Sabelek mit Blick auf den Umwelt- und Klimabereich. Eine starke Zukunft für

Hückeswagen heiße aber auch der Erhalt und Erneuerung einer guten und attraktiven Schullandschaft, die Stärkung der Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Innenstadt durch den ISEK-Prozess mit dem Schloss als neuem Veranstaltungsort sowie eine verstärkte Digitalisierung. Zudem fordern die Grünen eine schnelle Lösung für die Sanierung des Bürgerbads, denn: „In einer so wasserreichen Gegend ist es lebensnotwendig, dass jedes Kind schnell Schwimmen lernt.“Die Grünen stimmten dem Haushalt zu, auch wenn er auf Kante genäht sei und es finanziell nicht viele Spielräume gebe. „Aber dafür setzen wir sehr viele Akzente und stoßen eine große Anzahl von Projekten an.“.

SPD Die Corona-Pandemie hat nach Aussage von Fraktionschef Jürgen Becker viele Probleme aufgedeckt, wie die unzureichende Digitalisierung in den Schulen oder die Bürokratie.

„Hier müssen wir alle in sehr vielen Bereichen besser und schneller werden.“Natürlich gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Dies könne und dürfe aber nicht bedeuten, „dass wir uns mindestens zehn Jahre mit solchen Projekten beschäftigen“, warnte Becker in seiner ersten Rede als SPD-Fraktionschef. Die SPD stimmte dem Haushalt zu, laut Becker wohlwissend, dass den nächsten Generationen etliche Euro Schulden hinterlassen werden. „Wir wollen ihnen aber auch eine gute, klimaneutrale und nachhaltige Infrastruktur mitgeben. Hieran müssen wir arbeiten. Hier müssen wir uns verbessern. Und hier müssen wir für die nächsten Generationen Verantwortung übernehmen.“

FaB Wenn etwas mittlerweile im Stadtrat Tradition hat, dann ist es, dass die FaB dem Haushalt ihre Zustimmung verweigert. Auch diesen trägt die Fraktion nicht mit, wie deren Vorsitzende Brigitte Thiel klarstellte. Als Grund nannte sie die hohen Investitionskosten der kommenden Jahre vor allem für die Löwen-Grundschule (die nach Meinung der FaB zu klein gebaut wird) und das Feuerwehrhaus (das in Teilen zu groß errichtet werde) sowie die Sanierung des Bürgerbads und die Umsetzung des ISEK. Zudem fehlten „sinnvollen Einsparungen“. Die FaB hätte einige Vorschläge gemacht, sagte Brigitte Thiel. Diese seien nicht ernsthaft geprüft worden. „Uns stellt sich die Frage, wie wir mit dieser Haushaltsplanung aus dem HSK kommen sollen.“

FDP Fraktionschef Jörg von Polheim erinnerte an die Mehrheitsentscheidung vor sechs Jahren, als Hückeswagen den Weg in die Haushaltssicherung einschlug. „Wir von der FDP waren damals schon für das HSK, und genau wie in den vergangenen Jahren werden wir diesen Weg konsequent

bis zum Haushaltsausgleich mitgehen.“Auch wenn es in Einzelpunkten Kritik von der FDP gebe, würde aber die Richtung stimmen. Der FaB warf von Polheim vor, sich mit der Ablehnung des Haushalts aus der Verantwortung zu stehlen. „Bei allen Problemen und Schwierigkeiten, die in den nächsten Jahren auf uns zu kommen, haben wir in Hückeswagen alle Chancen, die Zukunft positiv zu gestalten“, zeigte sich von Polheim optimistisch.

AfD In seiner ersten Haushaltsrede betonte Markus Lietza, dass in Anbetracht der gewaltigen Steuer- und Abgabenlast und den insgesamt düsteren Aussichten Steuerentlastungen in weite Ferne rücken und Hückeswagen weitere Attraktivität und Kaufkraft verlieren dürfte. Nun müsse entschieden werden, was sich die Stadt leisten könne, ohne den Bürger und die kommenden Generationen über Gebühr zu belasten. Die AfD werde dem Haushaltsplan ohne Einsparpotenzial keineswegs zustimmen. Lietza: „Im Interesse der Bürger verweigern wir unsere Stimme für diesen Haushaltsentwurf.“

Die Eckdaten des Hückeswagener Haushalts 2021.