Haushaltsbeschluss fällt einstimmig

Die UWG-Fraktion bekam viel Kritik, weil sie Vereinbarungen gebrochen hatte.

RADEVORMWALD So rasch und problemlos ist die Verabschiedung des Haushalt in Radevormwald wohl noch nie gelaufen. Einstimmig und ohne Haushaltsreden wurde der Entwurf für das Jahr 2021 am Dienstag von den Fraktionen verabschiedet – im Haupt- und Finanzausschuss, auch dies ein Novum. Mit einer Satzungsänderung hatten sich die Fraktionen vor geraumer Zeit darauf geeinigt, während der Corona-Pandemie die Befugnisse des Rates auf den Ausschuss zu übertragen, damit keine Ratssitzungen mit vielen Teilnehmern und einem entsprechend höheren Infektionsrisiko möglich sind.

Die Eckdaten des Haushalts sehen wie folgt aus: Im Ergebnisplan liegen die Erträge bei 73.180.001 Euro, die Aufwendungen bei 72.988.854 Euro. Im Finanzplan werden die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 60.794.193 Euro beziffert, die Auszahlungen auf 67.003.733 Euro. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit liegen bei 8.275.600 Euro, die Auszahlungen bei 13.172.700 Euro. Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit schlagen mit 4.897.100 Euro zu Buche, die Auszahlungen mit 2.913.810 Euro. Die Kredite werden auf 4.897.100 Euro festgesetzt, die Verpflichtungsermächtigungen auf 14.750.000 Euro. Radevormwald gelingt es somit ein Jahr vor dem ursprünglich geplanten Ende des Haushaltssicherungskonzeptes, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zugleich hatte Kämmerer Simon Woywod bereits im Dezember angekündigt, dass es keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer geben wird.

„Wenn es nur darum geht, populistische Anträge zu stellen, dann ist das hier das falsche Gremium“

Johannes Mans Bürgermeister zu den Anträgen der UWG

Ganz ohne Kontroversen ging es in der Sitzung doch nicht ab, aber nicht wegen des Inhalts des Haushaltsentwurfs, sondern wegen des Verhaltens der UWG-Fraktion. Ungewöhnlich deutlich kritisierte Bürgermeister Johannes Mans, dass die Wählergemeinschaft kurzfristig noch eine ganze Reihe von Anträgen gestellt hatte. „Das war nicht so vereinbart, und in der Kürze

der Zeit kann die Verwaltung darauf nicht profund antworten“, sagte der Bürgermeister. „Wenn es nur darum geht, populistische Anträge zu stellen, dann ist das hier das falsche Gremium.“

Auch die anderen Ratsfraktionen kritisierten das Vorgehen der UWG als schlechten Stil. Bernd-Eric Hoffmann, deren stellvertretender Fraktionvorsitzende, erklärte sich schließlich damit einverstanden, dass die Anträge in die jeweiligen Fachausschüsse verschoben werden, nicht ohne säuerlich zu bemerken: „Es fehlt hier offenbar die Motivation.“

Auch sonst legten die Vertreter der Fraktionen ein zügiges Tempo vor. Gebilligt wurden die Beschlüsse zum Feststellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan des Baugebietes Karthausen. Auch wurde der Antrag der CDU-Fraktion, die Namenssuche für die Sekundarschule wieder neu zu beginnen, von allen Fraktionen unterstützt. Der Beschluss aus dem Jahr 2018, nachdem die Schule nach der Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai benannt werden soll, wurde somit aufgehoben – die Aktivistin aus Pakistan konnte nicht kontaktiert werden, um ihr Einverständnis mitzuteilen.