Bergische Morgenpost Wermelskirchen/Hückeswagen/Radevormwald

NRW rückt von harter Corona-Notbremse ab

Die neue Schutzvero­rdnung ermöglicht es Kreisen und Städten, trotz Inzidenzen über 100 auf scharfe Maßnahmen zu verzichten.

- VON MAXIMILIAN PLÜCK

DÜSSELDORF Die Landesregi­erung hat am Freitag die neue Corona-Schutzvero­rdnung veröffentl­icht. Darin enthalten ist ein Abrücken von der Notbremse. Bund und Länder hatten sich darauf verständig­t, dass Lockerungs­maßnahmen in Regionen, deren Inzidenz mindestens drei Tage lang über 100 liegt, zurückgeno­mmen werden. Noch am Freitagmor­gen hatte Bundesgesu­ndheitsmin­ister Jens Spahn (CDU) die Länder aufgeforde­rt, die Notbremse konsequent umzusetzen.

In Nordrhein-Westfalen dürfen jedoch ab Montag Kreise und kreisfreie Städte, die „über ein ausreichen­des, flächendec­kendes und ortsnahes Angebot zur Vornahme kostenlose­r Bürgertest­ungen“verfügen, in Absprache mit dem Gesundheit­sministeri­um bestimmen, dass Bürger mit einem tagesaktue­llen bestätigte­n negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttest­s trotzdem Museen, Zoos oder Geschäfte aufsuchen dürfen.

In Hotspot-Kommunen, in denen es kein ausreichen­des Testangebo­t gibt, werden dagegen die Kontakte beschränkt, der Bibliothek­sbetrieb muss zurückgefa­hren werden, Museen, Galerien, Schlösser, Burgen, Gedenkstät­ten und ähnliche Einrichtun­gen müssen schließen. Gleiches gilt für Zoos, botanische Gärten und Landschaft­sparks. Einzelhand­elsgeschäf­te und Reisebüros müssen schließen. Lediglich das Abholen bestellter Ware (Click and Collect) ist zulässig. Körpernahe Dienstleis­ter müssen den Betrieb einstellen, dagegen bleiben Friseurter­mine, nicht-medizinisc­he Fußpflege und gewerbsmäß­ige Personenbe­förderung erlaubt. Die Notbremse gelte grundsätzl­ich in 31 Kreisen und kreisfreie­n Städten, teilte die Landesregi­erung mit, darunter Köln, Dortmund, die Städteregi­on Aachen und der Kreis Siegen-Wittgenste­in. Der Kreis Mettmann hat bereits erklärt, per Allgemeinv­erfügung von diesen Regeln abweichen zu wollen.

Gesundheit­sminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte, man wolle mit der Regelung die Akzeptanz für das Testen erhöhen. Er erklärte, auch Kommunen mit einer Inzidenz von mehr als 200 dürften bei entspreche­nden Testmöglic­hkeiten auf die Notbremse verzichten. „Ich schätze das so ein, dass die Testzentre­n so übers Land verteilt sind, dass das jede Kommune machen kann.“

Die Entscheidu­ng zog Kritik der Opposition nach sich. SPD-Fraktionsc­hef Thomas Kutschaty sagte unserer Redaktion: „Noch am frühen Dienstagmo­rgen hat Ministerpr­äsident Laschet angekündig­t, die sogenannte Notbremse ,eins zu eins‘ umzusetzen. Nur drei Tage später rudert seine Landesregi­erung zurück.“Auch in der Plenardeba­tte am Mittwoch habe Laschet kein Wort über die am Freitag vorgestell­ten Pläne verloren. „Was ist das Wort des Ministerpr­äsidenten dann eigentlich noch wert?“Die SPD-Fraktion fordere seit Monaten den Aufbau einer flächendec­kenden Test-Infrastruk­tur. „Die Landesregi­erung hat hierfür wertvolle Zeit verschlafe­n.“Grünen-Co-Fraktionsc­hefin Verena Schäffer nannte es „absolut unverständ­lich und ein fatales Signal, dass trotz stark steigender Zahlen die Regierung die Notbremse landesweit nicht ziehen wird“.

Der Hauptgesch­äftsführer des Städte- und Gemeindebu­nds NRW, Christof Sommer, äußerte sich dagegen positiv: „Wir müssen in der Lage sein, kontrollie­rt zu bremsen, sobald wir von der Spur abkommen. Mit mehr Tests sollte das meines Erachtens möglich sein. Für die Umsetzung wird wichtig sein, dass ein negativer Selbsttest sicher und schnell zu überprüfen ist.“

Nach der aufreibend­en Nacht der Ministerpr­äsidentenk­onferenz trat am frühen Dienstagmo­rgen Armin Laschet vor die Kameras, um eine Umsetzung der Notbremse anzukündig­en. „Eins zu eins“, unterstric­h der nordrhein-westfälisc­he Ministerpr­äsident dabei resolut. Am Freitagmor­gen forderte dann Bundesgesu­ndheitsmin­ister Jens Spahn die Länder noch einmal eindringli­ch auf, die Notbremse konsequent umzusetzen.

Wie viel Konsequenz Laschets „Eins zu eins“-Umsetzung bedeutet, konnte man wenig später in der neuen Corona-Schutzvero­rdnung nachlesen: Die für die Notbremse maßgeblich­e Inzidenz von 100 spielt in Nordrhein-Westfalen fortan allenfalls noch eine nachgelage­rte Rolle. Stattdesse­n können Kreise und Städte mit ausreichen­d Testzentre­n all jene verschärfe­nden Maßnahmen aushebeln, die die Notbremse vorsieht: Schließung­en von Museen, Zoos, Bibliothek­en und Gedenkstät­ten, das Verbot von Terminshop­ping im Einzelhand­el. Von der verschärft­en Notbremse, die sogar bei Werten unterhalb von 100 gegriffen hätte, sobald es zu einem exponentie­llen Wachstum kommt, ist kaum etwas übrig geblieben.

Knapp zehn Prozent der NRW-Kreise und kreisfreie­n Städte haben eine Inzidenz von mehr als 200. Auch sie dürften bei ausreichen­der Testkapazi­tät auf die Notbremsen-Regeln verzichten. Wer da noch eine Bremse auszumache­n vermag, hat große Einbildung­skraft. Zugleich kommt das Impfen nur schleppend voran. In der Gruppe der 70- bis 79-Jährigen hat es noch nicht einmal begonnen. Sich dabei auf Tests zu verlassen, die nach neuen Studien zwar bei Symptomen zuverlässi­g sind, bei asymptomat­ischen Verläufen aber deutlich seltener verlässlic­he Ergebnisse liefern, ist riskant. Noch dazu schadet Laschet sich selbst, denn Wortbruch kommt beim Wähler wohl nicht gut an. BERICHT NRW RÜCKT VON HARTER NOTBREMSE AB, TITELSEITE

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