SPD sieht eine Krise in der Spitze der Kreisverwaltung

RHEIN-BERG (tei.-) Die sogenannte „Umstrukturierung im Krisenstab“des Rheinisch-Bergischen Kreises als Folge des Rücktritts von Krisenstabsleiter Dr. Erik Werdel und der Sprecherin des Krisenstabes und des Kreises, Birgit Bär, hat unterschiedliche Reaktionen der beiden größten Fraktionen im Kreistag hervorgerufen. Die SPD sieht darin eine Handlungsschwäche des Landrates Stephan Santelmann, während die CDU sich hinter die Corona-Maßnahmen von Santelmann stellt.

Der Kreisvorsitzende Uwe Pakendorf erklärte am Sonntag in einer Pressemitteilung, dass sich die CDU hinter die von Santelmann ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die Fortsetzung der „erfolgreichen Bemühungen für einen schnellen Impffortschritt und gleichzeitigen Unterstützung von Wirtschaft und Einzelhandel“stelle. Dass sich die Inzidenzzahl innerhalb einer Wochenfrist von etwas mehr als 100 so rasant der 200er-Marke genähert habe, war nur schwer vorherzusehen, meint Pakendorf. Wichtig sei, den Impffortschritt im Kreis weiterhin „so mustergültig voranzutreiben“. Dabei würdigte er, dass der Landrat weitere 10.000 Zero-Residual-Spritzen angeschafft habe. Nicht alleine die 200er-Inzidenz-Marke sei das Maß aller Dinge, sondern vor allem die Belastung der Intensivstationen. Deshalb sei es richtig gewesen, kurzfristig nach der Allgemeinverfügung zum Offenhalten des Einzelhandels doch die Notbremse zu ziehen.

Als einen „Beleg für Meinungsverschiedenheiten und Differenzen zum richtigen Umgang mit den Gefahren sowie der Abstimmung zwischen Landrat und Krisenstab“sehen der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Gerhard Zorn, und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, Marcel Kreutz, die Rücktritte dieser und anderer Personen im Krisenstab. Es sei unverantwortlich gewesen, die Notbremse durch eine Allgemeinverfügung bei einer Inzidenz von 200 außer Kraft zu setzen. „Die Entscheidung zeigt, dass der Landrat zu diesem Zeitpunkt nicht verstanden habe, dass die Entwicklung der Kreiszahlen eine solche Lockerung der Regelungen nicht mehr gestattet“, so die Sozialdemokraten in einer Erklärung. „Dass die Verfügung nach drei Tagen aufgehoben wurde, mache dies in besonderer Weise deutlich.“

Nun mitten in der dritten Welle die Organisationsstruktur des Krisenmanagements neu zu organisieren und den Krisenstab stärker in die regulären Verwaltungsstrukturen zu integrieren, ist nach Ansicht der SPD falsch. „Es braucht eine Leitung des Krisenstabs, die schnell reagieren und entscheiden kann und bereit ist, auch unpopuläre Maßnahmen zu treffen. Es braucht davon unabhängig eine Verwaltung, die Perspektiven schafft.“Nach Meinung der SPD sitze die Krise tief – in der Spitze der Kreisverwaltung.