Grüne kritisieren Revierpakt

Die Partei will den Vertrag nicht unterzeichnen. Es fehle an Transparenz.

DÜSSELDORF (sed) Am 27. April soll der sogenannte Reviervertrag für das Rheinische Revier unterzeichnet werden. Mit ihm – so das Versprechen der Landesregierung und der Zukunftsagentur – soll das Braunkohlerevier die Weichen für die Zukunft stellen, umweltfreundlicher und langfristig wirtschaftlich erfolgreich werden. Bei der Vertragsunterzeichnung werden die Grünen nicht dabei sein. Sie wollen den Vertrag nicht unterzeichnen – und üben scharfe Kritik an, wie Wibke Brems einräumt, „zum Teil guten Ansatzpunkten“.

Brems ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag und die Sprecherin für Klimaschutz

und Energie in der Partei. Sie kritisiert, dass nicht genau definiert werde, was Projekte leisten müssen, um eine Unterstützung zu erhalten. „Das ist ein Riesenproblem“, so Brems, „es ist völlig unklar, nach welchen Kriterien das läuft.“

Auch Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter aus Aachen und stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, ist nicht zufrieden mit dem, was sich die Landesregierung für das Rheinische Revier vorstellt. „Tesla hatte auch Euskirchen als möglichen Standort für seine Fabrik ins Auge gefasst“, sagt er. Das Unternehmen habe sich dann aber für Grünheide in Brandenburg entschieden, weil dort mit 100 Prozent Ökostrom produziert werden könne – das sei in Euskirchen noch nicht möglich. Dass Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) einen Gigawattpark ankündige, reiche nicht. Bisher sei außer der Ankündigung nicht viel passiert.

Auch von kommunaler Ebene kommt Kritik. Katrin Feldmann, Mitglied des Städteregionstags Aachen und der Grünen, sagt, die Kommunen würden nicht genügend in die Diskussion um das Rheinische Revier miteingebunden, auch die Zivilgesellschaft werde nicht ausreichend beteiligt. „Wir bekommen die Informationen immer erst im Nachhinein, wenn schon entschieden wurde“, sagt Feldmann. Das sei kein fairer Umgang, ergänzt sie.