Merkel: Dialog mit China trotz Differenzen fortsetzen

PEKING (dpa/FK) Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Premierminister Li Keqiang sind am Mittwoch virtuell zu Regierungskonsultationen zusammengetroffen. Das zweijährliche Format wurde 2011 eingeführt, doch politisch waren die Beziehungen noch nie so angespannt. Die Liste der Probleme ist lang: Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang, Unterdrückung in Hongkong, Industriespionage und unfaire Wettbewerbsbedingungen für ausländische Unternehmen. Schon dass es zu einem solchen Zeitpunkt überhaupt zu hochrangigen Gesprächen kommt, ist umstritten.

„Das zeigt, dass die Bundesregierung bereit ist, einen recht hohen Preis für Dialog zu bezahlen“, sagt Mikko Huotari, der die Berliner Denkfabrik Merics leitet. Auch die renommierte Forschungsinstitution wurde zuletzt Opfer chinesischer Sanktionen: Keiner der China-Forscher von Merics darf derzeit in die Volksrepublik einreisen.

Merkel thematisierte in den Konsultationen die Meinungsunterschiede im Menschenrechtsbereich. Zur Partnerschaft gehöre auch, „dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können“, sagte sie und nannte die Situation in Hongkong. Sie wünsche sich eine rasche Rückkehr zum Menschenrechtsdialog mit China. Sie hoffe, „dass es nicht die letzten Regierungskonsultationen zwischen China und Deutschland sein werden“. Im Wirtschaftsteil forderte die deutsche Seite von Peking mehr Marktöffnung.

Auch Li räumte Differenzen ein. Solange beide Seiten aber „auf der Basis der Gleichbehandlung und Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten“kommunizierten, könnten sie günstige Bedingungen für eine weitere reibungslose Entwicklung der Kooperation schaffen.

Denn trotz der politischen Spannungen florieren die Wirtschaftsbeziehungen weiter. „Allein die Entwicklung des Güterhandels zwischen China und Deutschland ist eine spektakuläre Erfolgsgeschichte. Anders kann man es nicht bezeichnen“, sagt Gabriel Felbermayr, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Chinas Wachstum sei ein „Anker“für die deutsche Wirtschaft. China ist längst der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik.

FOTO: IMAGO Li Keqiang und Angela Merkel während des virtuellen Treffens.