Stadt erstattet Kita-Gebühren komplett

Auch wenn die Auslastung der Kitas teilweise über 50 Prozent lag, erhalten die Eltern den Anteil der Stadt für Februar bis April vollständig zurück. Die detaillierte Berechnung der Gebühren für jedes Kind sei zu aufwendig, sagt der OB.

REMSCHEID Die Stadt wird rund 4000 Eltern den städtischen Anteil an den Gebühren für die Betreuung in der Kita und dem Offenen Ganztag für die Monate Februar bis April vollständig erstatten. Das sind 750.000 Euro. Ein Antrag der Eltern ist nicht erforderlich. Zu diesem Ergebnis kam jetzt eine Verwaltungsrunde bei OB Burkhard Mast-Weisz.

Es sei eine Abwägungsentscheidung gewesen, sagt der OB. Den Ausschlag für die pauschale Rückzahlung

„Wir sind mit dieser Entscheidung relativ nah an der Realität“

Burkhard Mast-Weisz Oberbürgermeister

habe zum einen die Aussage des Sozialamtes gegeben, dass es Monate dauern würde, für jedes Kind nachzuverfolgen, an welchen Tagen und wie lange es in der Betreuung gewesen sei. „Wir würden den Laden über Monate stilllegen“, sagt Mast-Weisz. Für eine Rückzahlung spreche zudem, dass die Eltern wegen der Pandemie in den vergangenen Monaten nur ein eingeschränktes Betreuungsangebot erhalten hätten. „Wir sind mit dieser Entscheidung relativ nah an der Realität.“

Eine Haltung, die sich der OB auch vom Land NRW wünschen würde. Bislang hat Familienminister Joachim Stamp (FDP) zwar angekündigt, für die Monate Mai und Juni auf die dem Land zustehende Hälfte der Gebühren zu verzichten, von einer Rückzahlung für die vergangenen Monate ist aber nicht die Rede.

CDU-Fraktionschef Markus Kötter lobte am Mittwoch das Land für den angekündigten Verzicht in Mai und Juni. Grünen-Fraktionschef David Schichel dagegen ist sauer. Remscheid springe „einmal mehr für das Land NRW in die Bresche, das sich dazu bislang nur unzureichend, zu spät oder gar nicht gerührt hat“. Damit die Eltern nicht die „Leidtragenden dieser unverantwortlichen

Landespolitik sind“, hätten sich die Grünen entschieden, die pauschale Erstattung mitzutragen.

Aber mit Bauchgrimmen. Dass dieses System nicht gerecht ist, hatte Schichel in einer Sitzung des Hauptausschusses in der Vorwoche betont. Eltern, die ihre Kinder weiter in die Kita schickten, würden gleich behandelt mit jenen Familien, die dem Appell des OBs folgten und ihre Kinder daheim betreuten. Die Wählergemeinschaft sprach vom Gießkannen-Prinzip.

Für die Grünen sei nun wichtig, „dass die OGS bei den Rückzahlungen gleich behandelt werden wie die Kitas“, sagt David Schichel.

Die Schulbetreuung habe das Land bisher komplett ignoriert. Setze sich die Situation bis zu den Sommerferien fort, sind wir im Juli bereits bei 1,5 Millionen Euro“, sagt der Fraktionschef.

Das ist auch dem OB klar, der erklärte, dass über den Umgang mit den Monaten bis zu den Sommerferien noch nicht entschieden sei. „Uns gehen 750.000 Euro flöten“, beschreibt Mast-Weisz allein die aktuelle Dimension. Diese Summe kommt auf den Schuldenberg oben drauf. Die Kommunalaufsicht habe vom Land das Signal bekommen, dass die Städte diese Einnahmeausfälle auf den sogenannten Corona-Deckel schreiben können.

Und da ist schon Einiges aufgelaufen. Nach Berechnungen von Kämmerer Sven Wiertz (SPD) wird sich die Höhe aller „Corona-Schäden“bis zum Jahr 2025 für Remscheid auf 211,4 Millionen Euro addieren. Ab dann sollen diese Fehlbeträge über 50 Jahre abgeschrieben werden. Der städtische Haushalt wäre dann zum Start jedes Jahres bereits mit jeweils 4,2 Millionen Euro belastet.

FOTO: UWE ANSPACH/DPA Eine Erzieherin spielt in einer Kindertagesstätte hinter einer Rollbahn mit Kindern.