Zwischen Ukraine-Hilfe und Inflation

Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Politik häufig auseinander. Das deutete sich auch wieder beim G7-Finanzministertreffen in Königswinter an, und zwar in doppelter Hinsicht. Die sieben führenden Industrienationen wollten zum einen die Ukraine mit weiteren Milliarden unterstützen, damit das von Russland überfallene Land seine laufenden Kosten decken kann. Zum anderen sorgten sich die Staaten um die weltweit hohe Inflation. Koordiniert wollen sie dagegen vorgehen. Bei der Umsetzung beider Vorhaben gibt es aber Probleme. Auch passen sie nicht zusammen. Die Ukraine benötigt für die nächsten drei Monate 15 Milliarden Euro, die USA wollen davon die Hälfte übernehmen. Beim Zusammensammeln der anderen Hälfte hatte Gastgeber Christian Lindner offenbar etwas Mühe, denn die Partner sind schon jetzt viel höher verschuldet als Deutschland. Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto schwieriger dürfte es werden, alle Partner von weiterem Geld für das vom Krieg erschütterte Land zu überzeugen. Dann könnte es erste Risse geben in der von vielen gepriesenen Einigkeit des Westens und der EU. Die Inflation ist ein Problem, das FDP-Chef Lindner zunehmend innenpolitisch zu schaffen macht. Er kann dafür nichts, die frühzeitige Inflationsbekämpfung wäre Sache der Europäischen Zentralbank gewesen. Lindner will nun wenigstens dafür sorgen, dass die Finanzpolitik nicht durch noch mehr kreditfinanzierte Ausgaben die Inflation anheizt. Dafür hat er sich beim G7-Treffen Rückendeckung geholt. Doch zu Hause dringen SPD und Grüne auf weitere Entlastungen und neue Sozialleistungen wie etwa die Kindergrundsicherung. Der Ukraine-Krieg wird zudem noch viel mehr Geld aus Deutschland erfordern. Der FDP-Vorsitzende wird durch einen heißen Herbst gehen müssen.