Moskau weist Berichte über Friedensangebot zurück

Die Nato fordert Zugang zu russischen Rüstungsanlagen.

(ap/dpa/rtr) Russland hat Medienberichte über ein angebliches Friedensangebot aus den USA mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine dementiert. „Das ist eine Ente“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach CIA-Chef William Burns ausgelotet habe, ob Russland bereit wäre, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu beenden, wenn es dafür 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erhielte.

Demnach soll Burns sowohl in Kiew als auch in Moskau versucht haben, eine diplomatische Lösung zu finden. Beide Seiten, so hieß es, seien dazu aber nicht bereit gewesen: die Ukraine, weil sie nicht auf Teile des eigenen Staatsgebiets verzichten wollte, und Russland, weil es davon ausgehe, zu gewinnen. Offiziell gab es aus dem Weißen Haus keine Bestätigung für eine derartige diplomatische Offensive des Geheimdienstchefs.

Die Nato hat Russland am Freitag zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Abrüstungsabkommen New Start aufgefordert. Die NatoBotschafter teilten mit, sie nähmen mit Sorge zur Kenntnis, dass Russland seine rechtsverbindlichen Verpflichtungen nicht erfüllt habe. Russland müsse Inspektionen seiner

Militärstandorte wie im Vertrag vorgesehen wieder erlauben. Der NewStart-Vertrag wurde im Jahr 2010 von Russland und den USA unterzeichnet. Er begrenzt die Anzahl der nuklearen Langstreckensprengköpfe auf beiden Seiten auf 1550 und beschränkt den Einsatz von Raketen, die Atomwaffen tragen können. Zudem sind kurzfristige Inspektionen der Atomwaffenstützpunkte der jeweils anderen Seite erlaubt.

Unterdessen stellt die US-Regierung der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Der Sprecher des USVerteidigungsministeriums, Pat Ryder, kündigte am Freitag ein neues Paket im Umfang von knapp 2,2 Milliarden US-Dollar (rund zwei Milliarden Euro) für Kiew an. Darin enthalten seien vor allem weiteres Gerät zur Luft- und Panzerabwehr, Artilleriemunition und Raketen verschiedener Reichweite für die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars. Das Paket umfasse außerdem weitere gepanzerte Infanteriefahrzeuge. Ausrüstung im Wert von 425 Millionen Dollar komme direkt aus Beständen des US-Militärs, weitere Waffen im Wert von 1,75 Milliarden Dollar bestelle man bei der Rüstungsindustrie, teilte das Pentagon mit.